Deutsche Wiedervereinigung

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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Empfehlungen des Dudens.

Deutsche Wiedervereinigung, auch Wiederherstellung der deutschen Einheit, geopolitischer Begriff zur Zeit des Kalten Krieges, der auf die Restauration des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 und auf dem Abschluss eines Friedensvertrages zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und den Vier Mächten hinzielte.

Mit der Wiedervereinigung sollte die seit dem 23. Mai 1945 ungeklärte Rechtslage Deutschlands beseitigt und der deutsche Nationalstaat als solcher wiederherstellt und handlungsfähig werden.
1949–1969/70 verstand man in der damaligen BR Dtschld. unter dem Begriff deutsche Wiedervereinigung den politischen und verfassungsrechtlichen Zusammenschluss der Territorien der Bundesrepublik, der DDR (einschließlich Großberlins) und der Oder-Neiße-Gebiete. In der DDR hingegen seit 1952 nur noch die staatliche Vereinigung beider Teilstaaten ohne letztgenannte Gebiete, die jenseits der Oder-Neiße-Linie lagen.

1970–1990 galt eine deutsche Wiedervereinigung aufgrund der deutschen Ostverträge und dem Beitritt beider deutscher Teilstaaten zur Charta der Vereinten Nationen (1973) als obsolet und als nicht mehr realisierbar bzw. erwünschenswert. Noch im Sept. 1989 erklärte Altbundeskanzler Willy Brandt (SPD), dass das Festhalten an der deutschen Einheit die Lebenslüge des deutschen Volkes darstellen würde. Im Nov. 1989 kam es zum Mauerfall und bereits ein knappes Jahr später zur staatlichen Einheit der deutschen Teilstaaten.

Pariser Verträge

Im Sommer 1990 fanden in Paris Gespräche zwischen den Vertretern beider Teilstaaten und den Vier Mächten fest. In diesen wurde festgelegt, dass die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 beitreten und dieser im Anschluss aufgehoben würde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legte fest, dass die deutschen Grenzen sich auf die Außengrenzen beider Teilstaaten beschränken würden und dass das vereinte Deutschland Polen und der Tschechoslowakei erneut deren Grenzen bestätigen würde, indem es den Gewaltverzicht der deutschen Ostverträge wiederholte und einen Gebietsverzicht aussprach.

Wiedervereinigungsbestrebungen in der DDR

Bis zur Einführung ihrer Abgrenzungspolitik erhob die DDR politische Forderung, dass auf dem Gebiet Deutschlands, dessen Ostgrenze für sie seit 1950 an der Oder-Neiße-Linie lag, aus Vertretern beider Teilstaaten ein Gesamtdeutscher Rat errichtet würde, der gesamtdeutsche Beratungen führen und aus dem letztendlich eine „gesamtdeutsche souveräne demokratische und friedliebende Regierung“ hervorgehen sollte. Beide Teilstaaten sollten eine Konföderation bilden, was zunächst aber eine staatliche Anerkennung der DDR vonseiten der Bundesregierung vonnöten hätte. Darüber hinaus sollten alle alliierten Streitkräfte (= Besatzungsmächte) das wiedervereinigte Deutschland verlassen; eine politische Forderung der UdSSR, die diese auch immer wieder in ihren Friedensvertragsentwürfen einbrachte. Darüber sollte Deutschland nach seiner Wiedervereinigung neutral sein und keinem der beiden Machtblöcke (NATO und Warschauer Pakt) angehören.

Wiedervereinigungsbestrebungen in der BR Dtschld.

1949–1969/70 ging auch die damalige Bundesrepublik von der Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates in den Grenzen von 1937 aus. Sie fühlte sich aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruches berechtigt, sich seit ihrer Etablierung nicht als Staatskonstrukt, sondern als Neuorganisation des des westlichen Gebietes des Deutschen Reiches zu sehen. Die BR Dtschld. beharrte bis 1989/90, dass sie das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich fortführe und mit diesem subjektidentisch, territorial jedoch mit diesem nur teilidentisch zu sein.

Doch bereits Anfang der 1960er Jahre schränkte sich auch in der damaligen Bundesrepublik der Wiedervereinigungswunsch auf die staatliche Vereinigung beider Teilstaaten ein, obgleich immer von den bundesdeutschen Parteien betont wurde, dass die Klärung deutscher Grenzen allein einem Friedensvertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und den Vier Mächten vorenthalten bliebe.

Eine Neutralität und dem Abzug der Drei Mächte lehnte die deutsche Bundesregierung vehement ab. Konrad Adenauer (CDU) erklärte, er sei bereit, die Einheit seines Vaterlandes der Westbindung Deutschlands zu opfern. Daher trat die BR Dtschld. nicht nur der EWG, sondern auch der NATO bei.
Der Deutschlandvertrag von 1952, der 1955 in Kraft trat, brachte der Bundesrepublik eine weitgehende Teilsouveränität.

Dieser, und alle ihm nachfolgende Verträge, enthielt jedoch alliierte Unberührbarkeitsklauseln bezüglich Deutschland als Ganzes und der politischen Verantwortung der Vier Mächte über Berlin und die vertragliche Festschreibung, dass über den endgültigen Verlauf deutscher Grenzen erst in einem Friedensvertrag entschieden werde.

In den 1950er und 1960er Jahren wich die junge Bundesrepublik bereits vom Prinzip Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 ab, als sie mit den Beneluxstaaten Grenzverträge abschloss, in deren Folge die westlichen Grenzen berichtigt und als endgültig bezeichnet wurden.

1969, mit Antritt der Rot-Gelbe Regierung unter Willy Brandt (SPD) kam es zur Änderung bezüglich der bundesdeutschen Deutschlandpolitik: Im Zuge seiner Aussöhnungspolitik mit der DDR, Polen und der Tschechoslowakei lag das Primärziel der bundesdeutschen Wiedervereinigungspolitik im Zusammenschluss beider Teilstaaten und Berlins. In den Ostverträgen sprach die Regierung Brandt ihren östlichen Nachbarn einen Gewaltverzicht aus und garantierte ihnen, dass die BR Dtschld. alle seit 1945 bestehenden Grenzen (einschließlich der innerdeutschen) vor unverletzlich betrachteten.

1987 kam es unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) de facto zur internationalen Anerkennung der DDR vonseiten der Bundesrepublik, als er deren Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker (SED) in Bonn mit allen militärischen Ehren empfang.

Synonyme

Siehe auch

Literatur


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