Deutsches Staatsgebiet

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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Vorgaben des Dudens.

Deutsches Staatsgebiet (amtl. Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Abk. Bundesgebiet), auch deutsches Reichsgebiet (1871–1945, obsolet), verfassungsrechtliche Bezeichnung des Gebietes, in dem Deutschland heute völker- und staatsrechtlich aktiv die Gebietshoheit ausübt und über den Gebiets- sowie über den Personenstand der Bevölkerung verfügt. Es kennzeichnet im Sinn der Dreielementetheorie eines der drei wesentlichen Elemente eines klassischen Nationalstaates, in dem das Staatsvolk dauerhaft lebt und in dem die Gesetze des Staates gelten und in dessen Bereich die Staatsgewalt ausgeübt wird.

Größe

Es umfasst aktuell 357 340 qkm, zur Zeit des Kalten Krieges war es formaljuristisch auf die Grenzen vom 31. Dez. 1937 angesetzt und umfasste 470 713 qkm. 1914 umfasste es unter der Bezeichnung deutsches Reichsgebiet in Europa 540 858 qkm. Es erwarb zudem in den 1880er Jahren zahlreiche Schutzgebiete, sodass am Vorabend des I. Weltkrieges es insgesamt 3 490 858 qkm umfasste.

Die Größe des Staatsgebietes Deutschlands variierte infolge geschichtlicher Wechselwirkungen: So erlitt es 1818–1922 infolge der beiden Weltkriege zahlreiche Gebietsverluste. Am 12. Nov. 1918 hatte Deutschösterreich seinen Anschluss erklärt, sodass die Größe Deutschlands de jure auf 586 427 qkm anstieg. Doch war dieser Anschluss völkerrechtlich umstritten, lediglich Mexiko hatte diesen international anerkannt. Nach den ersten Abtretungen, ohne Berücksichtigung, dass Österreich (nach Willen der Triple Entente) selbstständig werden musste, umfasste Deutschland im Jan. 1920 nur noch 468 116 qkm.
Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft kam es zur imperialistischen Ausdehnung; neben zahlreichen Annexionen schuf es sich ein riesiges Einflussgebiet in Form der besetzten Gebiete:

1935 umfasste der deutsche Staat der Rückkehr des Saargebietes 468 787 qkm und 1938 erfolgte der nationalsozialistische Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes, sodass es nun 633 786 qkm umfasste. Auf dem Zenit seiner Macht (1940) umfasste Deutschland als sog. Großdeutsches Reich 894 227 qkm, wobei der Anteil deutschen Sprach- und Siedlungsgebietes nahezu 700 000 qkm betrug.

Deutsches Reich (1871–1945/49)

Im Deutschen Reich wurde seit dem 22. Juni 1913 offiziell zwischen mittelbares und unmittelbares Reichsgebiet unterschieden. Ersteres umfasste das eigentliche deutsche Staatsgebiet mit den 25 Bundesstaaten und einem deutschen Reichsland (Elsass-Lothringen). Letzteres beschränkte sich auf die Schutzgebiete, deren Wohnbevölkerung über die unmittelbare Reichsangehörigkeit verfügte.

Bis 1933 waren alle demokratisch legitimierten Reichsregierungen bemüht, Grenzberichtigungen herbeizuführen, wobei v. a. die als ungerecht empfundene deutsch-polnische Grenze verstanden wurde. Aber auch die Abtrennung Österreichs und des Saargebietes wurde bei vielen Deutschen als sog. nationale Schmach verstanden, die auch hier wieder eine Wiedervereinigung verlangten. Zudem sollte auch Eupen-Malmedy wieder zum Reich gelangen: Am 30. Jan. 1933 wurde der Führer der NSDAP, Adolf Hitler, zum deutschen Reichskanzler ernannt, der sofort begann, alle europäischen Staatsgrenzen infrage zu stellen. Ihm gelang es, unter der Prämisse, dass er nur das den Deutschen vorenthaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker umsetze, bereits 1935 den Anschluss des Saarlandes an das Deutsche Reich durchzuführen.

Am 12.6&nabsp;März 1938 erfolgte der Einmarsch der Deutschen Wehrmacht (sog. Unternehmen Otto), der auch Truppenverbände der kasernierten SS-Verbände und der deutschen Polizei folgten, in Österreich, wo bereits einen Tag später die nationalsozialistische Regierung Seyß-Inquart den Anschluss erklärte.

1940–1942/43 war Europa deutsch beherrscht und litt unter den zahlreichen Verbrechen des NS-Regimes. Doch im Winter 1942/43 kam es zur militärischen Wende, nachdem die Deutsche Wehrmacht die Schlacht bei Stalingrad verloren hatte. Im Sommer 1944 erfolgte der sog. D-Day, die Invasion der Westalliierten in Europa. In deren Folge wurde Europa nach und nach befreit und die deutsche Wehrmachtsführung kapitulierte am 7./8. Mai 1945.

Deutsche Teilung (1949–1990)

Die Rechtslage Deutschlands nach dem 23. Mai 1945 war zwischen den Vier Mächten anfänglich unumstritten, da sie sich im Londoner Zonenprotokoll (1944) darauf geeinigt hatten, dass dessen Staatsgebiet sich auf das Territorium beschränken sollte, wie es am Jahresende 1937 bestanden hatte.
Doch bereits im Sommer 1945 galten die von den Alliierten definierten politischen Grenzen Deutschlands als umstritten: Die UdSSR hatte die Oder-Neiße-Gebiete von ihrer Besatzungszone abgetrennt und größtenteils einer polnischen Zivilverwaltung unterstellt. Die Westmächte jedoch bestanden darauf, dass das Besatzungsgebiet formal als staatliche Einheit gehandhabt wird, über dessen Grenzen ein Friedensvertrag entscheiden, sollte.

„Als ich dabei blieb, das Deutschland von 1937 zum Ausgangspunkt unserer Diskussion zu machen, schlossen sich Stalin und Churchill schließlich diesem Vorschlag an, und als Vorsitzender gab ich bekannt, daß das Deutschland des Versailler Vertrages, wie es 1937 bestanden hatte, als Diskussionsgrundlage zu betrachten sei.“

Harry S. Trumen: „Memoiren“, Bd. 1, S. 346; zitiert nach: Helmut Berschin: „Deutschland – ein Name im Wandel“, S. 30

Das Staatsgebiet Deutschlands setzte sich wie folgt zusammen:[1][2]

Dennoch schränkte sich der Begriff deutsches Staatsgebiet ab 1969/70 immer mehr auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ein. Für viele Bundesdeutsche galten die DDR und die DDR-Deutschen als Ausland bzw. als Ausländer.

Bis zum Zusammenbruch des Ostblocks wurde jedoch von bundesdeutschen Parteien die inzwischen als Minderheitenmeinung angesehene Forderung vertreten, dass eine deutsche Wiedervereinigung auch die Gebiete jenseits von Oder und Lausitzer Neiße umfassen müsste. Dem gegenüber vertraten Linksparteien wie die SPD oder Die Grünen die augenscheinliche Mehrheitsmeinung, dass man auf diese Gebiete verzichten müsse: Schließlich habe die Regierung Brandt (1969–1974) in ihren Ostverträgen den Bestand aller europäischen Grenzen garantiert, auch hätte sie in diesen Verträgen Gebietsansprüche gegenüber den osteuropäischen Staaten ausgeschlossen.

Im Fokus der Reichsbürger

Die sog. Reichsbürgerbewegung negiert heute die rechtsmäßige Existenz der politischen Grenzen Deutschlands, so wie sie infolge des Zwei-plus-Vier-Vertrages definiert wurden, da das dort definierte vereinte Deutschland nie staats- und völkerrechtlich seine Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich erklärt hat. Daher stellen sie nicht haltbare Thesen auf, in denen Deutschland als GmbH (und damit als eine Firma) bezeichnet wird und in denen das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag (1973) zitiert wird, dass das Deutsche Reich als solches nicht untergegangen sei.
Was sie jedoch nicht zu Kenntnis nimmt, ist die Tatsache, dass das Gericht im gleichen Urteil in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, dass die sich damalige BR Dtschld. seit ihrem Bestehen immer mit dem Deutschen Reich als identisch gesehen hat; auch sei die deutsche Staatsangehörigkeit als im RuStAG definierte Reichsangehörigkeit die Deutschen vereinigende Klammer, die den deutschen Staat und die deutsche Nation zusammenhalte. Daher sei die deutsche Staatsangehörigkeit in Form der Reichsangehörigkeit auch die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Bertelsmann Weltatlas, Bertelsmann-Lexikon-Redaktion, 10. Auflage 1954, S. 73
  2. Der Bertelsmann Weltatlas, 29. Auflage 1959, S. 73, führt abweichend folgende Flächenmaße auf: BR Dtschld.: 247 947 qkm, Sowjetzone: 107 670 qkm, Groß-Berlin: 884 qkm, Dt. Ostgebiete: 114 031 qkm


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