Deutschland

Aus Deutsche Geschichte
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Dieser Artikel behandelt den deutschen Staat als solchen, wie er seit dem 7. Sept. 1945 auf dem Gebiet der Trizone besteht und am 3. Okt. 1990 um die DDR vergrößert wurde. Für die mitteleuropäische Großlandschaft siehe Deutschland (ethnografisch).
Deutschland
Bundesrepublik Deutschland
Flag of Germany.svg


Wappen Coat of arms of Germany.svg
Gründungsdatum 23. Mai 1949
(de jure mit Verkündigung des Grundgesetzes)
7. Sept. 1949
(de facto mit der 1. Sitzung des Bundestages)
Staatsform parlamentarisch-demokratische
Parlamentsrepublik
Bundesstaat
Gliederung 10 Bundesländer
(bis 2.Okt. 1990; Berlin mit Sonderstatus)
16 Bundesländer
(ab 3.&nbsp:Okt.1990)
Staatsoberhaupt Liste der Staatsoberhäupter der Bundesrepublik Deutschland
Regierungschef Liste der Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland
Einwohner 80 219 695
(gem. Volkszählung v. 9. Mai 2011)
61 077 042
(gem. Volkszählung v. 25. Mai 1987)
Amtssprache(n) Deutsch
Weitere Sprachen Dänisch (regional)
Friesisch (regional)
Niederdeutsch (regional)
Sorbisch (regional)
Sprachen der Minderheiten
Weitere Informationen
Nationalhymne Deutschlandlied
(seit 1991 gilt die dritte Strophe als bundesdeutsche Nationalhymne)
Religion(en) römisch-katholisch
evangelisch
Judentum
Islam
Religionen der Minderheiten
Fläche 357 340 qkm[1]
(aktuell)
357 031 qkm
(nach Beitritt der DDR 1990)
248 852 qkm
(Stand 1984)
246 283 qkm
(1949/59; vor dem Saarlandanschluss)
Bevölkerungsdichte 225 Einw./qkm
Währung Deutsche Mark = 100 Pfennig
(bis 31. Dez. 2001)
1 Euro = 100 Cent
(ab 1. Jan. 2002)
BRD.png
(Die BR Dtschld. seit dem 3. Okt. 1990)


Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Empfehlungen des Dudens.

Deutschland [ˈdɔɪ̯ʧlant] (amtl. Bundesrepublik Deutschland; Abk. Dtschld.; BR Dtschld., BRD), Substantiv, Neutrum. Eigenname des am 23. Mai 1949 ausgerufenen und am 7. Sept. etablierten deutschen Teilstaates, der sich, obwohl das Ergebnis westalliierter Besatzungspolitik, entsprechend seiner Verfassungsgeschichte als legitimer Alleinvertreter des Deutschen Reiches sah.

Den alliierten Vorgaben entsprechend wurde als völkerrechtlicher Gebietsstand der vom 31. Dez. 1937 anerkannt, doch galt die damalige BR Dtschld. bezüglich ihrer Ausdehnung mit diesem nur als teilidentisch.
Letztendlich stellte die BR Dtschld. (und nach heutiger Auffassung der sog. Reichsbürgerbewegung) nach allgemeiner Auffassung lediglich eine Treuhandverwaltung und Staatssimulation der drei Westmächte dar.

Die Bundeshauptstadt war 1949–1990 de jure Berlin, doch de facto wurde dort seit 1969/70 immer mehr der provisorische Regierungssitz Bonn am Rhein als Hauptstadt der BR Dtschld. angesehen und als solche bezeichnet. Letzter Bundespräsident (Staatsoberhaupt) vor der Wiedervereinigung war Richard von Weizsäcker (CDU) und letzter Bundeskanzler (Regierungschef) Helmut Kohl (CDU).

Zu den Olympischen Spielen entsandten in der Zeit zwischen 1956 und 1968 beide deutschen Teilstaaten gemeinsame, das heißt, gesamtdeutsche Mannschaften. Diese traten unter einem gemeinsamen Banner an, das 1956 aus der Bundesflagge gebildet wurde. Ab 1960 trat man unter einer Trikolore an, die aus der Bundesflagge entlehnt und um die fünf olympischen Ringe ergänzt worden war.

Im Sommer 1990 einigten sich die Vier Mächte und Vertreter der beiden Teilstaaten, dass diese sich am 3. Okt. 1990 mit Großberlin zum vereinten Deutschland zusammenschließen würden und dass nun als Gesamtdeutschland bezeichnete Staatswesen verfassungsrechtlich den Namen Bundesrepublik Deutschland weiterführen würde. International jedoch wurde dieses neue Staatswesen unter dem Namen Germany agieren.

Seit dem nimmt Deutschland für sich in Anspruch, für Gesamtdeutschland zu sprechen und handeln. Das in den Zwei-plus-Vier-Verträgen benannte vereinte Deutschland (bestehend aus den beiden Teilstaaten und Großberlin) vertritt bis zum Abschluss eines Friedensvertrages oder einer friedensvertraglichen Regelung national wie international den seit dem 23. Mai 1945 handlungsunfähigen deutschen Nationalstaat (Deutsches Reich) und begreift sich selbst als dessen jüngste Ausprägung. Offizielle Bundeshauptstadt ist seit 1990 Berlin und aktuelle Bundeskanzlerin ist Angela Merkel (CDU).

Deutschland wird seit 2009 durch zahlreiche Skandale erschüttert und ist seit 2012/13 Ziel unkontrollierter Masseneinwanderung, die zum Teil aus Kriegs- und Krisengebieten und zum Teil aus dem Balkanraum und Afrika getragen wird.

Etymologie, Synonyme

Deutschland bedeutet Land der Deutschen und führt sich auf eine ethnografisch-soziologische mitteleuropäische Großlandschaft zurück, die bis zur Gründung des Deutschen Reiches mit dem deutschen Sprach- und Siedlungsgebiet als identisch angesehen wurde.
Der offizielle Staatsname Bundesrepublik Deutschland wird sowohl vom föderalen Staatsaufbau (Bundesstaat) als auch von der geografischen Region abgeleitet. Deutschland ist auch unter folgenden Bezeichnungen bekannt:

Bis zum Zusammenschluss beider Teilstaaten wurde die bisherige BR Deutschland auch als

bezeichnet.

Staatsfarben/Nationalfarben

Deutschland sind Staats- und Nationalfarben unbekannt. Seine Bundesfarben sind Schwarz-Rot-Gold.[2]

Geografische Lage, Naturräume

Geografische Lage

Die ehemalige BR Dtschld. erstreckte sich vor der Vereinigung mit dem zweiten deutschen Teilstaat von 51° 9' 54" nördlicher Breite und von 52° 3' 7,2" östlicher Länge. Seit dem 3. Okt. 1990 nimmt das Bundesgebiet von 51° 9' 54" nördlicher Breite und von 10° 27' 19" östlicher Länge ein. Es stellt zudem das Zentrum Mitteleuropas dar, das an neun Staaten grenzt:

  1. Belgien
  2. Dänemark
  3. Frankreich
  4. Luxemburg
  5. Niederlande
  6. Österreich
  7. Polen
  8. Schweiz
  9. Tschechei

Naturräume

Die Naturräume werden durch das Norddeutsche Tiefland, die deutschen Mittelgebirge, dem Alpenvorland und durch die bayrische Alpen gebildet.

Fläche, Bevölkerung, ethnische Gruppen, Religion, Sprache

Fläche

1949/59 umfasste das Gebiet der damaligen BR Dtschld. 246 283 qkm, welches sich nach dem Saarlandanschluss (der nach einer Volksabstimmung von 1957 erfolgte) auf 248 852 qkm vergrößerte. Nach der staatlichen Verschmelzung mit der damaligen DDR (1990) umfasst Deutschland nunmehr 357 340 qkm, was etwa 72,8 v. H. des aktuellen deutschen Sprachgebietes (insgesamt 470 760 qkm) beträgt.

Bevölkerung

Liste der Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland Die Volkszählung vom Mai 1987 ergab, dass in die Wohnbevölkerung der BR Dtschld. 61 077 042 betrug, derweil diese bis Mai 2011 auf 80 219 695 anstieg.
Der Ausländeranteil Deutschlands stieg von 4,2 Mio. Anfang der 1980er Jahre auf nunmehr 7,7 Mio. an, was heute rd. 9,5 v. H.[3] der Gesamtbevölkerung ausmacht. Doch wird der aktuelle Ausländeranteil von bundesdeutschen Institutionen unterschiedlich angegeben: So verzeichnet bspw. das Ausländerzentralregister (AZR) 9,1 Mio. (für 2015) und das Statistische Bundesamt für den gleichen Zeitraum 8,7 Mio. Ausländer.[4] Seit Ausbruch der sog. Flüchtlingskrise (2015) sind noch etwa 1,5 bis 2,3 Mio. Menschen als Flüchtlinge ins Land gekommen.

Anfang der 1980er Jahre forcierte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Reduzierung des Ausländeranteils, als er propagierte, dass er die Hälfte der in der damaligen BR Dtschld. lebenden Türken in die Heimat rückführen wolle. Vonseiten der Regierung Kohl differenzierte man die Ausländer in vier Gruppen:[5]

  1. Menschen aus dem deutschen Sprachgebiet, deren Integration keine Problematik erwarten ließe. Darunter wurden Deutschsüdtiroler, Österreicher oder Deutschschweizer verstanden.
  2. Angehörige des gleichen (europäischen) Kulturkreises, von denen vermutet wurde, dass sie sich auf Dauer assimilieren würden.
  3. Türken und andere Mohammedaner, denen eine Integration in die christlich-abendländische Kultur abgesprochen und deren Integrationswillen auch bestritten wurde.
Ethnische Gruppen

In Deutschland werden heute vier Volksgruppen als nationale Minderheiten anerkannt, denen gesetzlich Sonderrechte eingeräumt werden. Dieses sind die Sorben in der brandenburgischen Nieder- und in der sächsischen Oberlausitz (rd. 60 000), die Dänen im deutsch-dänischen Grenzgebiet (rd. 50 000), die Friesen in Nordfriesland und den Nordfriesischen Inseln (etwa 10 000) und im oldenburgischen Saterland (rd. 2000) sowie die Zigeuner (rd. 50 000), die im ganzen Bundesgebiet verteilt leben.[6]

Religion

Vorherrschende Religion Deutschlands ist mit 61 v. H. (2008) das Christentum. Dabei entfallen auf die Römisch-Katholische Kirche 30,7 v. H. (2008) und auf die Evangelische Kirche 30,3 v. H. (2008). Zweitgrößte Gruppe stellen mit 4,3 v. H. (2008) die Mohammedaner dar, indes 1,7 v. H. auf Angehörige der orthodoxen Kirchen und 0,4 v. H. auf die christliche Religionsgemeinschaft der Neuapostolischen Kirche entfallen. Juden und Zeugen Jehovas machen jeweils 0,2 v. H. (2008) aus.[8]

Etwa 40 v. H. geben an, keiner christlichen Religionsgemeinschaft anzugehören, wobei das Gros, etwa 33 v. H., der Atheisten in der Ex-DDR und in der ehemaligen Bundesrepublik ihr Anteil bei etwa 6 v. H. liegt.

Infolge der aktuellen Flüchtlingskrise (ab 2015) hat der Anteil der Mohammedaner an der deutschen Gesamtbevölkerung rapide zugenommen. Es wird angenommen, dass diese Bevölkerungsgruppe heute etwa 5 v. H. ausmacht.[9] Die deutschsprachige Wikipedia gibt in ihrem Artikel Islam in Deutschland an, dass der Anteil deutscher Staatsangehöriger unter den Mohammedanern 2008 rd. 1,8 Mio. betrug.

Sprache

Amts- und Verwaltungssprache Deutschlands ist binnendeutsches Standarddeutsch. Darüber hinaus sind Niederdeutsch, Dänisch, Sorbisch, Friesisch und Romani (die Sprache der Zigeuner) geschützte Minderheitensprachen, von denen die ersten vier auch als Regionalsprachen anerkannt sind.

Staatsform, Regierungsform, Verwaltungsstruktur

Staatsform

Nach Art. 20 Grundgesetz ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Regierungsform

Der Regierungsform nach definiert sich Deutschland als parlamentarische Demokratie.

Verwaltungsstruktur

Seiner Struktur nach ist Deutschland ein Föderativstaat, der auf den Bundesländern basiert. Diese zerfallen ihrerseits in:

Kolonien, abhängige Gebiete

Im Gegensatz zum Deutschen Reich sieht sich das heutige Deutschland als ein Nationalstaat, der weder Kolonien noch abhängige Gebiete (Protektorate usw.) besitzt oder benötigt. Dieses ist eine Folge der jüngeren deutschen Geschichte, die sich v. a. in der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft manifestiert.

Problematik, [offene] Grenzfragen

Seit Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge (Sommer 1990) und der daraus resultierenden staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten einschließlich Großberlins sieht sich Deutschland staats- und völkerrechtlich mit dem Deutschen Reich, d. h. mit dem 1871 gegründeten deutschen Nationalstaat, vollidentisch.
Offene Grenzfragen bestanden bis 1990 nur zu Polen und Russland, da die damalige Bundesregierung (und damit die alte BR Dtschld.) formaljuristisch davon ausgingen, dass Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 bis zum Abschluss eines Friedensvertrages oder einer friedensvertraglichen Regelung weiterhin fortbesteht.

Schon frühzeitig (d. h. in den 1950er und 1960er Jahren) schloss die damalige BR Dtschld. Grenzberichtigungsverträge mit seinen westlichen Nachbarstaaten; Ansprüche auf Elsass-Lothringen oder Ostbelgien wurden vonseiten der bundesdeutschen Regierung nicht erhoben.

Ab 1969/70 begann man vonseiten der damaligen Rot-Gelben Koalition, die deutsche Wiedervereinigung nur noch auf das Bundesgebiet, Großberlin und das Territorium der DDR zu beschränken. Nach Abschluss der deutschen Ostverträge der 1970er Jahre wurde national wie international die (weiterhin ungeklärte) Gebietshoheit über die Oder-Neiße-Gebiete außen vor gelassen und diese wurden nicht mehr in mögliche Wiedervereinigungspläne mit einbezogen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer (9. Nov. 1989) kam die deutsche Frage wieder auf die internationale Tagesordnung der Weltpolitik und die europäischen Nachbarstaaten der beiden Teilstaaten, v. a. Polen und die Tschechoslowakei auf der einen, Italien und Großbritannien auf der anderen Seite befürchteten, dass mit einer möglichen Wiedervereinigung beider ein neuer deutscher Nationalismus entstehen könnte, der völkisch begründet alle bestehenden Staatsgrenzen gefährden könnte.
In eine ähnliche Richtung dachte auch die deutsche Linke, die sich nun zunehmend antinational und antideutsch gab: 1990 forderten Hunderte Linke in Frankfurt am Main „Nie wieder Deutschland!“. „Deutschland verrecke!“ wurde bspw. ein Motto der Antifa.

De jure besitzt Deutschland seit 1990 keine offenen Grenzfragen mehr, da diese mit den Abschlüssen der, den Zwei-plus-Vier-Verträgen nachfolgenden, Grenzbestätigungsverträgen offiziell bereinigt wurden. Dem gegenübersteht, dass die Klärung deutscher Grenzen gem. Potsdamer Abkommen (Aug. 1945) de facto nur einem Friedensvertrag zwischen der deutschen Regierung und den Alliierten vorenthalten bleibt.

Verfassungsgeschichte

Die Verfassungsgeschichte des modernen Deutschland beginnt am 23. Mai 1949, als in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn am Rhein das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde. Darüber hinaus wird auch die Reichsverfassung von 1948/49, die bismarcksche Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung als Teil der deutschen Verfassungsgeschichte betrachtet.

Politik, Wirtschaft

Deutschland besteht heute aus einem parlamentarisch-demokratischen Mehrparteiensystem, dass heute mit der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vier bzw. fünf Parteien im Bundestag besitzt. Dabei stellen die bürgerlichen Parteien, d. h. die Christdemokraten und die Christsozialen, eine gemeinsame Bundestagsfraktion.

Grundprinzip Deutschlands ist ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft.
Das heutige Deutschland ist zudem eine reine Dienstleistungsgesellschaft, da die Bereiche Dienstleistungen bereits 72,6 v. H. (2009) und Industrie 26,6 v. H. (2009) kamen, indes der Bereich Landwirtschaft nur noch 0,8 v. H. (2009) ausmachte.[8]

Die aktuelle Arbeitslosenquote betrug 5,8v. H. (Okt. 2016).[10]

Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, Militärbündnisse

Deutschland gehört heute folgenden internationalen Organisationen an:[11]

Militärisch gehört es seit 1955 der NATO an.

Chronik

Die Bundesrepublik im Jahre 1957 (blau)

1945–1949

Dieser Geschichtsabschnitt behandelt die deutsche Nachkriegsgeschichte bis zur deutschen Wiedervereinigung, d. h. bis zur staatlichen Einheit Deutschlands. Die Jahre 1949–1990 sind geprägt durch die Existenz zweier teilsouveräner Staatskonstrukte der Vier Mächte, die sich v. a. nach 1973 immer mehr zu richtigen Staaten ausbildeten und die internationale Beziehungen zu ausländischen Nationalstaaten hielten. Untereinander jedoch galten sie nicht als Ausland, da ihr Territorium jeweils auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches lag, der als gesamtdeutscher Nationalstaat galt.

Die Besatzungszonen in Deutschland
Hauptartikel: Deutsche Teilung

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht (8./9. Mai 1945) wurde von den Siegermächten das Territorium des Großdeutschen Reiches auf den Stand vom 31. Dez. 1937 zurückgenommen und dieses in Besatzungszonen aufgeteilt. Die Ostgebiete unterstanden völkerrechtlich zwar noch dem deutschen Nationalstaat, waren aber de facto in den sowjetischen und polnischen Staat eingegliedert worden.
1948 kam es im Bereich der westlichen Siegermächte einschließlich Westberlins zur Währungsreform, die wiederum die Berlinkrise und damit die Berliner-Flugbrücke zur Folge hatte.

Bis zum 23. Mai 1945 arbeiteten die Alliierten mit der letzten Reichsregierung, der Regierung Dönitz, zusammen, die alles daran setzte, den Gebiets- und Personenstand des Großdeutschen Reiches zu erhalten, indes die Kriegssieger insgeheim danach strebten, den deutschen Nationalstaat über eine Debellation in die Dismembration zu führen.
Aus diesem Grunde wurde die Reichsregierung auch am 23. Mai 1945 völkerrechtswidrig inhaftiert und das Reich für handlungsunfähig erklärt. Als deutsche Nachkriegsgrenzen waren die des Altreiches bestimmt worden und es wurden nun Besatzungszonen errichtet, die durch die jeweilige Siegermacht (USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR) verwaltet wurden. Die Rechtsgrundlage hierfür bildete die am 5. Juni 1945 abgegebene Viermächteerklärung.

Letztendlich war die deutsche Teilung eine unmittelbare Folge des von Adolf Hitler zu verantwortenden II. Weltkrieges; auf der Potsdamer Konferenz (2. Aug. 1945) kamen die Kriegssieger überein, dass die deutschen Ostgebiete von der Sowjetischen Besatzungszone abzutrennen und mehrheitlich einer polnischen Verwaltung zu unterstellen. Das nördliche Ostpreußen fiel an die UdSSR. Ferner kam man überein, dass die Reichshauptstadt Berlin unter den Siegern aufgeteilt und gemeinschaftlich von diesen verwaltet werden sollte.

Doch noch 1945 zeigte es sich, wie instabil diese von Hitler hervorgerufene Kriegsallianz war: So waren sich die Alliierten völlig uneinig, wie die zukünftige staatliche Organisation der Deutschen zu erfolgen habe — die Westmächte forcierten eine parlamentarische Demokratie mit kapitalistischem Wirtschaftssystem (soziale Marktwirtschaft), die Sowjetunion eine sozialistische Volksdemokratie mit Planwirtschaft.
Der II. Weltkrieg trat nun in die nächste Phase über, in den Kalten Krieg zwischen den einstigen Verbündeten. Alle Seiten beschlossen, die deutsche Bevölkerung in ihre jeweiligen Pläne mit einzubeziehen. Und so wurden bereits im Sommer 1945 die sog. Lizenzparteien begründet, die alle politischen Lager abdecken sollten — einschließlich gemäßigter Nationalsozialisten.

Bereits am 19. Sept. 1945 gab der US-amerikanische Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower seine Proklamation Nr. 2 heraus, mit der er die Bildung neuer Verwaltungseinheiten im Amerikanischen Sektor bekannt gab: Dort sollten nun Staaten gebildet werden, die heute als Bayern, Württemberg-Baden und Großhessen bekannt sind und die als Prototypen der heutigen Bundesländer gelten, nachdem auch andere Besatzungsmächte nachzogen und ebenfalls ab 1945/46 Länderbildungen in ihren Sektoren durchführten.

Ab Nov. 1945 fand in Nürnberg das von den Alliierten initiierte Nürnberger Militärtribunal statt, das sich bis in den Okt. des Folgejahres hineinzog und in dem die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und militärische Führungsspitze des nationalsozialistischen Regimes angeklagt und als verbrecherisch verurteilt wurde.

1946/47 schlossen sich die amerikanische und britische Besatzungszone zur sog. Bizone zusammen, die im Aug. 1948 um die französische ergänzt wurde.
Im März 1948 wurde für die spätere Trizone (ab Aug 1948) der Marshallplan beschlossen. Indes hatte das Saargebiet innerhalb der französischen Besatzungspolitik einen Sonderstatus inne, da es unmittelbar an den französischen Wirtschaftsraum angeschlossen war.

Um auf dem bisherigen deutschen Reichsgebiet unterschiedliche Gesellschaftssysteme installieren zu können, lösten die Kriegssieger am 27. Febr. 1947 den bisherigen Freistaat Preußen auf und begründeten ihre Entscheidung damit, dass dieses seither Träger des deutschen Militarismus gewesen sei. Auch diese Staatsauflösung war im Sinne der modernen Staats- und Völkerrechtslehre widerrechtlich, was aber in den Augen der Kriegssieger und der betroffenen Wohnbevölkerung keinen Abbruch tat: Bei den Ersteren kristallisierte sich der Kalte Krieg heraus und Letztere hatten zu jener Zeit andere Probleme.

Durch die am 20. Juni 1948 einseitig durchführten Währungsreform, welche die Einführung der Deutschen Mark als Ersatzwährung der bisherigen Renten- und der Reichsmark in der Trizone zur Folge hatte, blieb der sowjetische Bereich von dieser Maßnahme unberührt. Vielmehr löste dieser Alleingang der Drei Mächte die Berlinkrise aus, indem die UdSSR ihrerseits am 23. Juni die Ost-Mark einführte und einen Tag später alle Zufahrtswege nach Berlin sperrte. So übernahm vor allem die US-Luftwaffe die Versorgung der Berliner und versorgte die Abgeschnittenen bis zum 12. Mai 1949 über eine Luftbrücke mit Lebensmitteln.

1949–1990

1949–1955

Bundesrepublik Deutschland war der Name jenes Staatskonstrukts, das die Drei Westmächte aus ihren Besatzungszonen bildeten. Dessen Etablierung erfolgte mit der ersten Sitzung des Bundestages (7. Sep. 1949), nachdem bereits am 23. Mai das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde. Der von den Westalliierten errichtete deutsche Teilstaat sah sich als Alleinvertreter des als dreigeteilten Deutschland und ging aus den drei westlichen Besatzungszonen hervor. Auch Westberlin zählte sich damals zur Bundesrepublik. Vor seiner Etablierung waren bereits Länder entstanden, die überwiegend aus den ehemaligen Freistaaten und dem 1947 völkerrechtswidrig aufgelösten Preußen gebildet wurden.

Die neue Republik sah sich als freier, demokratischer Teil des Deutschen Reiches und erhob den Anspruch, dass nur sie das Reich völkerrechtlich vertreten könne.
Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) führte sowohl die soziale Marktwirtschaft als auch die enge Anbindung der BR Dtschld. an die Westmächte. Nach Abschluss der Pariser Verträge (23. Okt. 1949) wurde die Regierung Adenauer eingeladen, im Zuge ihrer begonnenen Westintegration mit neu aufgestellten Streitkräften, der Bundeswehr, der NATO beizutreten.

Bereits 1952 schlossen die Bundesregierung und das 1948 errichtete Israel ein Wiedergutmachungsabkommen ab, in dem sich die BR Dtschld. politisch zum Völkermord an den europäischen Juden bekannte und gegenüber den Juden ihre politisch-moralische Verantwortung übernahm.
Ebenfalls 1952 wurde der Deutschlandvertrag abgeschlossen und es folgte die strickte Westbindung Deutschlands. Das heißt, dass die Bundesregierung v. a. die Politik der USA unterstützte und 1955 erfolgte Aufstellung der Bundeswehr und deren Einbindung in die NATO.

1955–1970

Hauptartikel: Überleitungsvertrag

Am 5. Mai 1955 erklärten die drei Hohen Kommissare die bundesdeutsche Teilsouveränität, sodass die damalige BR Dtschld. zum 12. Nov. gleichen Jahres nationale Streitkräfte in Form der Bundeswehr aufstellen konnte. Diese sah sich noch in der Tradition der Wehrmacht stehend, zudem in ihr zahlreiche ranghohe Wehrmachtsoffiziere dienten.
Im Sept. 1955 konnte Bundeskanzler Konrad Adenauer in Moskau erreichen, dass die letzten deutschen Kriegsgefangenen in die Heimat zurückkehren durften. Die Heimkehr der letzten 10 000 wurde, vonseiten der Regierung, propagandistisch auswertet.

Am 1. Jan. 1959 erfolgte der Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland, der aufgrund einer erfolgreichen Volksabstimmung des Jahres 1957 erfolgte.

Die Bundesregierung ging seit 1949 stets davon aus, dass das Deutsche Reich trotz Teilung den II. Weltkrieg überdauert habe. Sie definierte sich als Alleinvertreter des Reiches und lehnte daher die völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik entschieden ab.
So begann die BR Dtschld. auch, eigenmächtig Grenzkorrekturen vorzunehmen, die sie gemeinschaftlich mit ihren westlichen Nachbarn vornahm: So legte sie die Grenzfrage Eupen-Malmedy ad acta; diese Region unterstand seit 1920 Belgien und keine Reichsregierung hatte die Abtretung je anerkannt.
Am 24. Sept. 1956 schlossen Belgien und die Bundesrepublik einen Grenzvertrag, in dem Letztere auf Eupen-Malmedy verzichtete und zudem noch einen etwa 1 qkm Gebiet an Belgien abtrat, in dem etwa 60 Deutsche lebten. Im Gegenzug erhielt sie von Belgien rund 0,95 qkm mit etwa 640 Einwohnern.

Aber auch mit den Niederlanden wurde ein deutsch-niederländisches Grenzabkommen abgeschlossen, mit dem die deutsch-niederländische Grenze berichtigt wurde: Am 8. April 1960 wurde vereinbart, dass die BR Dtschld. etwa 0,3 qkm der Region Wyler-Beek mit rund 231 Einwohner abtreten würde. Dafür würden die Niederlande auf ihre Gebietsansprüche auf Elten und dem Selfkant aufgeben und diese an ihren Nachbarn wieder abtreten, da diese Regionen seit 1945 unter niederländischer Verwaltung standen.

Anfang der 1960er Jahre entstand im Bundesgebiet sowohl die Neue Linke als auch die Neue Rechte. Zuvor wurde 1964 in Hannover eine Nationaldemokratische Partei Deutschlands etabliert, die als Sammelbecken der Rechten dienen sollte.

1966/69 wurde die BR Dtschld. von einer Schwarz-Roten Koalition regiert, die unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) entstand. Minister des Auswärtigen Amtes wurde der Berliner Oberbürgermeister Willy Brandt (SPD). In diese Zeit fällt die Entstehung Studentenbewegung (1967), der APO und der Nationalrevolutionären Bewegung (beide 1968).

Am 1. Jan. 1968 schlossen die westeuropäischen Staaten die Römischen Verträge ab, in deren Folge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entstand und die 1993 ;zur Europäischen Union reorganisiert wurde. Der Sozialdemokrat Brandt löste 1969 den Christdemokraten Kiesinger als Bundeskanzler ab und so wurde die BR Dtschld. bis 1982 von einer Rot-Gelben Koalition regiert.
In seiner ersten Regierungserklärung (1969) bekundete Willy Brandt (SPD), dass unter ihm eine neue Ostpolitik (Entspannung durch Annäherung) betrieben würde, in deren Folge sich die deutsch-deutschen Beziehungen entspannen und sich beide deutschen Staaten gleichberechtigt auf Augenhöhe befänden; Brandt nannte in dieser Regierungserklärung die DDR gleich neun Mal namentlich, sodass diese nun sprachlich anerkannt war.

Unter so kam es zur schrittweisen politischen Annäherung beider Teilstaaten; die deutsche Frage galt als eingefroren und wurde gelegentlich nur noch zu Bundestagswahlen herangezogen, um die Stimmen der Heimatvertriebenen zu gewinnen.

1970–1982

Wahlplakat der CDU (1947)

1970/73 wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, in denen von bundesdeutscher Seite alle Staatsgebiete und -grenzen anerkannt wurden: 1970 schloss die Regierung Brandt mit Polen, der UdSSR und der Tschechoslowakei die sogenannten Ostverträge ab, die die deutsche Entspannungspolitik der 1970er Jahre begründeten:
Die BR Dtschld. und die Volksrepublik Polen stellten im Warschauer Vertrag fest, das die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens bildete, und schlossen gegenseitige Gebietsansprüche kategorisch aus. Der Moskauer Vertrag besagte zudem, das sich die Vertragsparteien gemeinschaftlich für die weltweite Entspannung einsetzten würden und die BR Dtschld. bestätigte, das sie alle seit 1945 in Europa bestehenden Staatsgrenzen, einschließlich der innerdeutschen, de facto anerkennen würde. Im Gegenzug verpflichtete sich Moskau, sich dafür einzusetzen, dass beide deutschen Teilstaaten der Charta der Vereinten Nationen beitreten könnten. Im Prager Vertrag stellten beide Seiten die Nichtigkeit des Münchner Abkommens fest, und damit verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Einbeziehung des Sudetenlandes in die offene deutsche Frage.
1971/72 wurde zudem noch ein Transitabkommen und der Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen.

Zudem kamen 1970er Jahren in der BR Dtschld. sowohl die Friedensbewegung als auch die linksterroristische Baader-Meinhoff-Gruppe auf, die als sog. Rote-Armee-Fraktion (RAF) zahlreiche politische Morde und Verbrechen verübte.
1973 stellte einen Meilenstein der jüngeren deutschen Geschichte dar, als beide deutschen Teilstaaten der Charta der Vereinten Nationen beitraten und dort gemeinschaftlich für Germany (d. h. Deutschland als Ganzes) vertraten. Infolge der sog. Guillaume-Affäre war Willy Brandt gezwungen, als Bundeskanzler zurückzutreten und dessen Nachfolger wurde Helmut Schmidt (SPD), der bis 1982/83 regieren und unter dessen Regierung sich die extreme Linke zunehmend radikalisierte: So ermordete die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer (CDU). Bis zur offiziellen Selbstauflösung der RAF (1998) wurden dieser Terrorgruppe insgesamt 34 politische Morde und zahlreiche Terroranschläge zugerechnet.

Die bundesdeutsche Innenpolitik der 1970/80er Jahre zeichnete sich v.  durch den Zuzug von Gastarbeitern aus. Diese kamen aus dem Ausland und waren von der Industrie für die Dauer von fünf Jahren angestellt worden. Nach Ablauf dieser Zeit argumentierte diese, es sei zu kostenintensiv, wenn nun die voll ausgebildeten ausländischen Arbeitnehmer die Unternehmen verlassen und diese erneut „fachfremde“ Gastarbeiter ausbilden müssten.
So kam es ab 1980 an zum Familiennachzug, in dem die Familien der Gastarbeiter in die BR Dtschld. kamen, was wiederum Überfremdungsängste bei vielen Deutschen hervorrief und zur Radikalisierung der Rechten beitrug: vor allem DVU und NPD argumentierten in nahezu völkischer Tradition gegen die vermeintliche Überfremdung des deutschen Sozialsystems: So seien die Ausländer an der vermehrten Arbeitslosigkeit deutscher Arbeitnehmer schuld, da diese die Lohnkosten bewusst nach unten drücken würden, sodass deutsche Arbeitnehmer für die Unternehmen so teuer würden. Diese Argumentation erinnerte stark in jene der 1920/30er Jahre, wo man den Juden die Schuld für alles zuwies.

Der 1979 erfolgte NATO-Doppelbeschluss entzweite die deutsche Gesellschaft und verschärfte den Kalten Krieg wesentlich: Die Regierung Schmidt erlaubte die Aufstellung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II auf dem Bundesgebiet, was wiederum die Stationierung sowjetischer SS20-Raketen auf dem Territorium der DDR zur Folge hatte.
Gegen diesen Beschluss etablierte sich eine bundesdeutsche Friedensbewegung, die vor allem von der Linken wie der Deutschen Friedens-Union, der DKP und der Sozialistischen Arbeiterjugend, aber auch von der grün-alternativen Linken, Gewerkschaften und Kirchen getragen wurde und bis 1983 stand die damalige Welt unbemerkt mehrfach vor einem Atomkrieg der beiden Supermächte. Die bisherige Rot-Gelbe Koalition zerbrach, als die FDP nun ein Bündnis mit der bisherigen Opposition, der CDU/CSU-Fraktion, unter Helmut Kohl (CDU) einging.

1982–1990

1982 kam es vonseiten der FDP zum politischen Verrat an der Regierung Schmidt, nachdem noch deren Vorsitzender, Hans-Dietrich Genscher, dem Kanzler vor dem Bundestag noch versichert hatte, dass seine Partei und er voll und ganz hinter der gemeinsamen Regierung stünden. Doch bereits einen Tag darauf verließen die freien Demokraten die Regierung und schlossen sich mit den Christdemokraten unter Helmut Kohl zusammen, der im Bundestag einen Misstrauensantrag gegen Schmidt stellte und diesen so als Bundeskanzler ablöste. So kam es in der BR Dtschld. zur Bildung einer Schwarz-Gelben Koalition, die bis 1998 regieren solle.

Kohl war ein strenger Verfechter des NATO-Doppelbeschlusses und unter dessen Regierung kam es sowohl zu einer Steuer- und Gesundheitsreform als auch zu einer Rentenreform. Aber vor allem zeichnete sich dessen Regierung durch eine weitgehende Steuerbefreiung bundesdeutscher Großunternehmen und am Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Infolge eines von Bayern vermittelten Milliardenkredites an die DDR löste sich 1983 der rechtskonservative Flügel der CSU von der Mutterpartei und gründeten die neue Partei Die Republikaner.

Am 1. Okt. 1982 wurde der CDU-Vorsitzende Kohl zum Bundeskanzler gewählt und dieser sollte zusammen mit den Liberalen Deutschland ganze 16 Jahre führen.

Infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks und der Sowjetunion wurde auch ab Sommer 1989 in der DDR die Einführung der Demokratie gefordert.
1987 empfing Kanzler Kohl den damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, mit allen militärischen Ehren in Bonn am Rhein, was vonseiten der BR Dtschld. einer De-facto-Anerkennung des zweiten deutschen Staates als souveräner Staat gleichkam und die sog. Zweistaatenlösung forcierte.

1988/89 wurde das Ende des Ostblocks absehbar. Die UdSSR löste sich langsam auf und bildete in der Folgezeit die Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Aber auch in der UdSSR kam es durch die Einführung von Glasnost und Perestroika, dem politischen Programm Michail Gorbatschows, zur Reform des bestehenden kommunistischen Gesellschaftssystems.

Am 7. Okt. 1989 feierte das DDR-Regime sein 40-jähriges Bestehen. Doch dieses Mal zeigte es sich offen, wie marode inzwischen der gesamte Ostblock war: Seit Sommer 1989 flohen immer mehr DDR-Bürger über bundesdeutsche Botschaften der sozialistischen Bruderländer in den Westen. Und als Ungarn eigenmächtig den Eisernen Vorhang zu Österreich öffnete und begann, die Grenzanlagen abzubauen, flohen spontan Hunderte von DDR-Deutschen in den Westen, in dem sie sich einer Ausflugsgruppe der Planeuropa-Bewegung anschlossen.

Es war nun für alle offensichtlich, dass die UdSSR die Kontrolle über ihre Satellitenstaaten verloren hatte und dass es nicht lange dauern würde, bis sich die Bevölkerung der DDR für eine mögliche Wiedervereinigung aussprechen würde. Dennoch betonte Kanzler Kohl während eines Interviews, dass die „deutsche Frage (…) nicht auf der Tagesordnung der Weltpolitik“ stünde.
Vielmehr wurde allen offensichtlich, dass Kohl diese im Grunde ablehnte. Im Falle einer solchen Wiedervereinigung hätte man mit Polen endgültig die Grenzfrage klären müssen und so stand Kohl als bekennender Polenfreund vor der Situation, dass er persönlich die Festschreibung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze forcierte, aber seine Partei, die CDU, gegenüber den Vertriebenenverbänden und bei Bundestagswahlen immer betont hatte, dass es mit ihr keine Anerkennung dieser Linie geben würde.

Indessen musste Erich Honecker infolge der Montagsdemonstrationen in Leipzig, Dresden und anderen Städten der DDR (Wir sind das Volk!) bereits am 8. Okt. 1989 von allen Ämtern zurücktreten, da das manipulierte Wahlergebnis der letzten Volkskammerwahl öffentlich bekannt wurde.

In der Nacht des 9. Nov. 1989 öffnete die Interimsregierung der DDR unter Egon Krenz (SED), die Honecker nachfolgte, die Grenzübergänge nach Westberlin, was zum Fall der Berliner Mauer führte und bis zum 19. Nov. waren alle Grenzen der DDR für ihre Bürger offen.

1990–heute

1990–1998

Am 18. März 1990 fanden die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte der DDR statt, als dort am an diesem Tag eine neue Volkskammer der DDR gewählt wurde. Die Wahlen waren massiv von bundesdeutschen Parteien begleitet und unterstützt worden, die ihrerseits Wahlbündnisse mit den Ostparteien eingingen. Die Allianz für Deutschland war eines dieser Bündnisse, die unter der Führung der kohlschen CDU stand.
Die neu gewählte Volkskammer beschloss ihrerseits den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach dessen Art. 23; bereits im Sommer 1990 wurde eine Sozial- und Währungsunion beider Teilstaaten beschlossen und eingeführt.

Sowohl der Einigungsvertrag vom 31. Aug. als auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. Sept. 1990 sollten die rechtlichen Grundlagen der deutschen Einheit bilden, so die heutige Geschichtsschreibung.
Vor allem wurde Letzterem in Bezug auf Deutschland als Ganzes eine friedensvertragliche Regelung zuerkannt, da in dessen Vertragstext vonseiten des vereinten Dtschld.s eine Garantie aller bestehenden Staatsgrenzen ausgesprochen wurde. Damit wurden sowohl vonseiten der damaligen Siegermächte als auch vonseiten der Regierungen beider deutscher Staaten alle Grenzen in Europa als unverletzlich und unverrückbar erklärte; Grenzveränderungen hätten nur noch im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Einklang zu stehen. Ferner verpflichteten sich beide deutschen Regierungen, nach ihrer Vereinigung mit allen osteuropäischen Nachbarstaaten Grenzverträge abzuschließen, welche die zwischen ihnen bestehenden Außengrenzen bestätigen würden. Damit gaben beide deutschen Regierungen nochmals ihren (völlig legitimen) Gebietsanspruch auf die Oder-Neiße-Gebiete auf.

Am 1. Okt. 1990 wurde dem als Gesamtdeutschland bezeichnete neue Staatswesen de jure durch die Suspendierungserklärung der Siegermächte die volle staatliche Souveränität verliehen und bereits zwei Tage später, am 3. Okt., trat die bisherige Deutsche Demokratische Republik en bloc der BR Dtschld. bei.

Am 15. Okt. 1990 kam es in der Ex-DDR über diverse Ländereinführungsgesetze zur Bildung von Ländern, deren Basis in den 1990 gebildeten Bezirksgruppen lag: So wurden aus ihnen fünf neue Länder gebildet, mit denen nach gängiger Auffassung die seit dem 23. Mai 1945 offene deutsche Frage zum positiven Abschluss geführt worden sei.
Mit dem offiziellen Erreichen der deutschen Einheit wurde unter wechselnden Regierungen internationale Aufgaben von Deutschland übernommen. So agiert die Bundeswehr heute in Somalia, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan. Die Bundesregierung ist nun bemüht, einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu erreichen. 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht der Bundeswehr ausgesetzt und begonnen, diese zur Freiwilligen-Armee umzustrukturieren.

1998 endete die Ära Kohl, als mit Gerhard Schröder (SPD) die erste Rot-Grüne Koalition gebildet wurde. In dessen Regierungszeit fielen wesentliche gesellschaftlich-politische Reformen.

1998–2005

1998 gelang es dem Sozialdemokraten Schröder, der sich schnell zum „Genosse[n] der Bosse“ entpuppen sollte, Helmut Kohl als Kanzler abzulösen und die erste Koalition mit den Grünen auf Bundesebene zu etablieren.
Unter Schröders Agenda 2010 wurde die gesetzliche Rente um 26 v .H. gesenkt, die sog. Riester-Rente ein- und zahlreiche Gesetzesreformen durchgeführt. So wurde u. a. auch das bisherige RuStAG in das heutige StAG umgewandelt.

Unter Gerhard Schröder erfolgten auch die Teilnahmen der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Serbien-Montonegro (sog. Kosovokrieg) und sowie an UN-Missionen in Afghanistan.

2005–2015

2005 erbrachten die Bundestagswahlen ein klassisches Patt, als SPD und CDU stimmenmäßig nahezu gleichauf lagen. Die Folge hätten Neuwahlen sein müssen, doch einigten sich die Parteien auf eine sog. Große Koalition unter Angela Merkel (CDU).
Die Ära Merkel wird jedoch, wie sich nachfolgend aufzeigen lässt, von zahlreichen Skandalen erschüttert. Auch innerhalb der Regierungspartei CDU erfolgte unter der Vorsitzenden Merkel ein deutlicher Linksruck, der eine Sozialdemokratisierung der Partei zur Folge hatte.

2008–2012

Die sog. Banken-Krise von 2008/09 traf die bundesdeutsche Wirtschaft schwer. Hervorgerufen durch Risikogeschäfte gelang es der Bundesregierung unter Merkel, diese zur allgemeinen Euro-Krise zu erheben. Zeitgleich kämpfte der Automobilhersteller Opel um seine Existenzberechtigung, da der US-amerikanische Mutterkonzern General Motors erneut mit der Schließung des Standortes Bochum drohte. Mit einer staatlich geförderten Abwrack-Prämie in Höhe von € 2500 gedachte man, Opel und die anderen Automobilhersteller zu unterstützen, indem man die Bevölkerung aufforderte, alle über zehn Jahre alten Kfz gegen Prämie abzugeben und sich einen Neuwagen anzuschaffen.

Am 5. Juni 2009 besuchte der damalige US-Präsident Barack Obama die US-Luftwaffen-Basis Ramstein, wo er eine Rede hielt. Dort gipfelte seine Rede wohl in der Aussage, dass „Deutschland ein besetztes Land sei und es immer bleiben werde.“ Doch eindeutige Belege dieses Zitats fehlen, sodass dieses wohl in den Bereich der Legenden zu verweisen wäre. Doch spiegelt diese Obama zugeschriebene Aussage gut das Verhältnis der politischen Führung der USA zu Deutschland wider, die für sie machtpolitisch ein starker Konkurrent darstellt.

2011 kam die Guttenberg-Affäre auf, in der man dem damaligen Bundesverteidigungsminister Theodor von Guttenberg Betrug in seiner Doktorarbeit nachweisen konnte: Dieser hatte ganze Textpassagen aus anderen Werke übernommen, ohne deren Quellenherkunft detailliert nachzuweisen.

2012 wurde mit tatkräftiger Mithilfe der deutschen Bundesregierung der europäische Rettungsschirm (ESM) etabliert: Merkel betonte jedoch, dass innerhalb der EU kein Staat für einen anderen finanziell aufkommen würde; durch die (seit 2010 bekannte und seit Juli 2015 unlösbare) Griechenland-Krise wurden ihre Zusicherungen an den deutschen Bürger erneut als politische Lüge enttarnt: Fast monatlich werden Milliardenbeträge an den bankrotten Staat überwiesen.

Mit Ausbruch des Syrienkrieges (2012) nahm Deutschland zunehmend die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Durch den Abbau ihres Verwaltungsapparates der vorangegangenen Jahre sind deutsche Behörden und Ämtern nun mit der hereinströmenden Flut von Asylbewerbern schlicht überfordert. Zudem kommen auch verstärkt Einwanderer aus EU-Beitrittskandidaten: Hier liegen Albanien und Bulgarien an der Spitze. Asylberechtigt sind jedoch nur etwa 0,5 v. H. von ihnen, dennoch wird der Masse gestattet, sich im Bereich der Bundesrepublik weiter aufzuhalten, da die erforderliche Abschiebung nicht vollzogen wird. Nach einer gewissen Zeit haben sich dann diese Personenkreise ihren Aufenthaltsstatus ersessen und sind berechtigt, die Familienzusammenführung zu beantragen.

Von den echten Bürgerkriegsflüchtlingen stammt die Mehrheit aus Libyen, Syrien und dem Irak. Gleichzeitig geht eine Radikalisierung junger Mohammedaner einher, die sich den radikal-muslimischen Salafisten anschließen und in die arabischen Bürgerkriegsgebiete ziehen, um dort den sog. Märtyrertod zu sterben. Vielfach kehren sie auch nach ihrer militärischen Ausbildung als Schläfer in ihre Heimatländer zurück.

2013–2016

2013 kam es innerhalb Deutschlands zur sog. NSA-Affäre, als durch Edward Snowden bekannt wurde, dass die US-amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) nicht nur die bundesdeutschen Wirtschaftsbetriebe, sondern auch hochrangige Politiker abhörte und ausspionierte. Besonders pikant war die Tatsache, dass selbst das private Handy Merkels detailliert ausgespäht wurde. Um die bevorstehenden Bundestagswahlen nicht zu gefährden, ließ Merkel verkünden, man habe nun mit den USA ein No-Spy-Abkommen abgeschlossen, was sich erneut schnell als politische Lüge herausstellte. Ein Verhör Snowdens auf dem Territorium der BRD lehnte Merkel mit der Begründung ab, man könne dort nicht für dessen Sicherheit sorgen.

Seit 2014 unterstützt Deutschland (im Rahmen der EU) den Putsch faschistoider Organisationen in der Ukraine, um deren Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsvertrags zu sichern. In der zeitgleich ausgebrochenen Krim-Krise steht die Bundesregierung auf Seiten der Putschisten, die eine Abtrennung der Autonomen Republik Krim und deren Anschluss an Russland ablehnen. Im März 2014 stimmte die Mehrheit der Krim-Russen in einer Volksabstimmung für eine Angliederung an Russland, der 24 Stunden später vollzogen wurde. Offiziell wird in Deutschland von einer Annexion der Krim gesprochen, obgleich diese durch das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert war. Die Bundesregierung gilt als treibende Kraft der von der EU ausgesprochenen Russland-Sanktionen. (Gleichzeitig erlaubte die Bundesregierung das gesundheitsschädliche Fracking, das US-gefördert ist und an die Stelle der kostengünstigen russischen Gaslieferungen treten soll.)

Gegen eine (vermeintlich) drohende Islamisierung Europas schließen sich seit Anfang 2015 immer mehr Deutsche der politisch-sozialen Pegida-Bewegung an. Auch gegen einen befürchteten III. Weltkrieg finden montags sog. Mahnwachen für den Frieden statt, die inzwischen in allen Großstädten vertreten sind. Hier versucht die extreme Rechte Kapital herauszuschlagen, indem sie sich vielfach als Anmelder solcher Veranstaltungen betätigt oder auch Redner stellt. Die offizielle Politik jedoch spielt die von den Bürgern oftmals als berechtigte Kritik am bestehenden System bewusst herunter, betont, dass diese Ängste völlig unbegründet und die Mehrheit der Teilnehmer dieser Veranstaltungen per se als rechtsradikal zu betrachten sei.

Der Jahreswechsel 2015/2016 war von sexuellen Übergriffen geprägt, als sich Tausende Nordafrikaner und Araber zusammenrotteten und bspw. in Köln auf Frauen und jugendliche Mädchen losgingen, wobei deren männliche Begleitungen ebenfalls körperlich attackiert wurden.
Tagelang versuchten regierungstreue, öffentlich-rechtliche Medien diese sexuellen Übergriffe zu verschweigen bzw. im Anschluss daran herunter zu spielen. Vor allem die Vertreter des Bündnis 90/Die Grünen warnten davor, dass diese Übergriffe vonseiten der Rechtsradikalen und Neonazis aufgegriffen und propagandistisch verwendet werden könnten. Und im Grunde stellten aggressiv-islamistische Flüchtlinge nur eine verschwindend kleine Minderheit dar und auch deutsche Männer würden vergewaltigen.

Die Verfälschung der Ereignisse bzw. deren Verschweigung brachte den etablierten Medien vonseiten der PEGIDA-Bewegung die Bezeichnung Lügenpresse ein, der rasch von anderen außerparlamentarischen Bewegungen aufgegriffen wurde.
In der Folge ereigneten sich europa- und deutschlandweit terroristische Anschläge, zu denen sich die ISIS bekannte. Angela Merkel geriet erneut unter Kritik, als bekannt wurde, dass einige der Attentäter gefälschte syrische Pässe bei sich trugen, deren Nummern Interpol (und damit auch deutschen Sicherheitsbehörden) bekannt und die über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren. Merkel wurde v. a. dafür kritisiert, dass sie, die ohne Absprache mit den Regierungsstellen und des Bundestages, die Grenzbehörden anwies, alle Grenzen zu öffnen und auf Personenkontrollen zu verzichten.

Im Dez. 2016 ereignete sich auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein Anschlag, bei dem ein nordafrikanischer Asylbewerber namens Anis Amri, dem letztendlich 14 Identitäten nachgewiesen wurden und der in Italien durch die dortige Polizei erschossen werden konnte. Auch hier verstrickten sich auffallend diverse Sicherheitsbehörden in Widersprüche und es wurde vehement verneint, das Amri V-Mann des Verfassungsschutzes sein würde, da diesbezüglich Gerüchte aufkamen. Auch hier erklärte ISIS sich verantwortlich für den Anschlag.


Siehe auch

Literatur

Weblinks

Fußnoten

  1. www.make-it-in-germany-com: Deutschland im Überblick. Zahlen und Fakten, abgerufen am 29. Jan. 2017
  2. Art. 22 GG definiert: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
  3. 3,0 3,1 www.bpb.de: Bevölkerung mit Migrationshintergrund, abgerufen am 20. Jan. 2017
  4. www.crp-infotec.de: Ausländische Bevölkerung in Deutschland, abgerufen am 20. Jan. 2017
  5. www.tagesspiegel.de: Ausländer in Deutschland. Kohls „Türken-raus“-Pläne trafen einen Nerv der Deutschen, abgerufen am 29. Jan. 2017
  6. 6,0 6,1 Ernst Klett Verlag: TaschenAtlas Deutschland, Länder und Landschaften, S. 12
  7. 7,00 7,01 7,02 7,03 7,04 7,05 7,06 7,07 7,08 7,09 7,10 www.destatis.de: Pressemitteilung –Zahl der Ausländer in Deutschland zum Jahresende 2014, abgerufen am 21. Jan. 2017
  8. 8,0 8,1 Fischer Taschenbuch Verlag: Der Fischer Weltalmanach 2011. Zahlen–Daten–Fakten, Eintrag „Deutschland“, S. 117 ff
  9. www.zeit.de: Islam: 10 Fakten zu Muslimen in Deutschland, abgerufen am 28. Jan. 2017
  10. www.zeit.de: Arbeitslosigkeit: Tiefstand bei den Arbeitslosenzahlen, abgerufen am 28. Jan. 2017
  11. www.bpb.de: Internationale Organisationen – 24 x Deutschland, abgerufen am 28. Jan.2017


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