Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937

Aus Deutsche Geschichte
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Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937
Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dez. 1937
Flag of Germany (3-2 aspect ratio).svg


Hauptstadt Berlin
(aufgeteilt in 4 Sektoren)
Gliederung 4 Besatzungszonen
Weitere Informationen
Fläche 470 713 qkm[1]
Währung 1 Reichsmark = 100 Reichspfennig
Europa (1937).png
Europa in den Grenzen von 1937
Germany occupation zones with border.jpg
Die Besatzungszonen in Deutschland


Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Empfehlungen des Dudens.

Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (amtl. Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dez. 1937; engl. Germany as a whole), geopolitische Auffassung der Vier Mächte, was sie als legitimen Gebiets- und Personenstand des Deutschen Reiches betrachteten, die sie selbst auf den Silvesterabend 1937 festlegten.[2]

1949 übernahmen beide deutschen Teilstaaten diese alliierte Deutschlanddefinition, wobei die DDR diese bereits ein Jahr später fallen ließ und mit der VR Polen den sog. Görlitzer Vertrag schloss, der die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze festlegte.
Die damalige Bundesrepublik Deutschland hielt jedoch weiterhin an dieser Definition fest, machte sich diese zu eigen und verankerte diese auch in Art. 116 GG, welcher festlegt, wer im Sinne des Grundgesetzes als Deutscher zu betrachtet ist; allerdings verwendete die BR Dtschld. diese alliierte Deutschlandauffassung nur im Bezug auf den Personenstand an; der Gebietsstand war davon nicht betroffen.[3]

Offiziell bestand Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 aus den Territorien der BR Dtschld., der DDR (einschließlich Großberlin) und den Oder-Neiße-Gebieten, sodass man es umgangssprachlich auch dreigeteiltes Deutschland nannte.

Seit Abschluss der deutschen Ostverträge geriet die Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 immer mehr in den politischen Hintergrund und wurde von der Bundesrepublik nicht mehr international nach außen vertreten. Zudem hatte sie in diesen Verträgen ihren östlichen Nachbarstaaten zugesichert, dass sie alle seit 1945 bestehenden politischen Grenzen (einschließlich der innerdeutschen und der Oder-Neiße-Linie) anerkenne und dass sie weder jetzt noch in Zukunft Gebietsforderungen an diese stellen würde.
Um nicht die deutschen Heimatvertriebenen und deren Interessenverbände (den Landsmannschaften des Bundes der Vertriebenen) politisch nicht zu enttäuschen, sprach man nun vonseiten der aller bundesdeutschen Parteien von Gesamtdeutschland, wenn man einen zukünftigen deutschen Nationalstaat umschrieb.

Die bundesdeutsche Deutschlandpolitik wurde auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Ostverträge zwar einen Gewaltverzicht und eine Grenzgarantie beinhalte, doch sei eine Berichtigung der deutschen Grenzen einzig und allein einem Friedensvertrag mit den Alliierten vorenthalten. So hielten die Parteien formaljuristisch den Gedanken an ein Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 aufrecht, ohne jedoch die Nachbarstaaten zu beunruhigen.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks (1988/90) und dem Fall der Berliner Mauer kam bei den DDR-Deutschen der Wunsch nach einer Wiedervereinigung beider Teilstaaten auf. Auch die Heimatvertriebenen und die deutschen Minderheiten in den Oder-Neiße-Gebieten forderten ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wiederangliederung ihrer Siedlungsgebiete an ein zukünftiges Gesamtdeutschland.
Doch waren die BR Dtschld. und die DDR nicht mehr gewillt, diese 1945 abgetrennten Gebiete mit ihren Territorien anzugliedern, zumal die Volkskammer der DDR zur Bedingung gemacht hatte, nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, wenn vonseiten des Bonner Bundestages die völkerrechtliche Gültigkeit des Görlitzer Vertrages (1950) anerkannt werde.

Im Sommer 1990 begannen die Zwei-plus-Vier-Gespräche in Paris, die zwischen Vertretern der beiden deutschen Staaten und den Vier Mächten geführt wurden. Um die europäischen Staaten, insbesondere Polen und die Tschechoslowakei, nicht zu beunruhigen, verzichtete man dort auf die staatsrechtliche Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937, sondern man definierte den neuen deutschen Nationalstaat, der de facto mit dem Deutschen Reich identisch sein sollte, als vereintes Deutschland.
Alle Beteiligten einigten sich darauf, dass das, um die DDR und Großberlin vergrößerte, Bundesgebiet seine Ostgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße finden und dass das vereinte Deutschland mit seinen östlichen Nachbarn Grenzverträge abschließen sollte, in denen die völkerrechtliche Anerkennung aller Grenzen garantiert werden würde. So wiederholte die nun gesamtdeutsch agierende Bundesregierung in der Folgezeit die im Warschauer und Prager gemachten Zusagen, dass sie alle bestehenden Grenzen anerkenne und weder jetzt noch in Zukunft Gebietsansprüche erheben werde.

1990 wurde offiziell die Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 fallen gelassen, obgleich die Drei Mächte durchsetzten, dass Teile des 1954 zwischen der Bundesrepublik und ihnen ausgehandelten Überleitungsvertrages (und damit deren Verantwortung für Deutschland als Ganzes) weiterhin in Kraft blieben.
Dadurch konstruiert heute die sog. Reichsbürgerbewegung die juristisch nicht haltbare Behauptung, dass „Deutschland noch immer ein besetztes Land sei“ und dass dieses immer noch in seinen völkerrechtlichen Grenzen (vom 31. Dez. 1937) fortbestehe. Letzteres ist zutreffend, Ersteres jedoch nicht. Die Bundesregierung bzw. das heutige Deutschland kann nicht völkerrechtlich Gebiete abtreten, über die sie keine Hoheitsgewalt verfügt. Daher ist es dringend notwendig, dass Deutschland einen Friedensvertrag mit allen Alliierten schließt, in dessen Rahmen — wie im Potsdamer Abkommen vorgesehen — die Neudefinition der deutschen Staatsgrenzen erfolgt. Erst dann hätte bspw. Polen gegenüber Deutschland das Gefühl der sicheren Grenzen.

Synonyme

Etymologie

Die Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (engl. Germany in the borders from the 31th of December, 1937) tauchte Mitte der 1940er Jahre auf, als sich die gegen das Großdeutsche Reich verbündete Kriegsallianz (USA, Großbritannien, UdSSR) auf einen gemeinsamen Deutschlandbegriff einigten:

„Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in drei Zonen eingeteilt, von denen je eine der drei Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der drei Mächte unterworfen wird.“

„Londoner Protokoll“ vom 12. Sept. 1944

Alliierte und bundesdeutsche Anwendung, Auffassung der DDR

Alliierte Anwendung

Die alliierten Regierungen einigten sich in London darauf, dass alle nach dem 31. Dez. 1937 erfolgten deutschen Gebietserweiterungen völkerrechtswidrig und damit ungültig seien. Daher bilde Deutschland, d. h. das deutsche Staatsgebiet, nur noch das Territorium des von den Nationalsozialisten genannten Altreiches. Allein den am 31. Dez. 1937 in Kraft getretenen deutsch-niederländischen Grenzvertrag erkannten sie als letzte völkerrechtlich einwandfreie deutsche Gebietserweiterung an.

1945 präzisierten die Kriegssieger noch einmal ihre Deutschlanddefinition im SHAEF-Gesetz Nr. 52:

„Deutschland bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember
 1937 bestanden hat.“

SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e) – Begriffsbestimmung „Deutschland“.

Der bundesdeutsche Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz stellte fest, dass „[d]er Fortbestand des Deutschen Reiches unter der Bezeichnung ‚Deutschland als Ganzes‘ (‚Germany as a whole‘)“ von den Alliierten verwendet wurde, um auch nach dem „Zusammenbruch“ einen Schuldner für alle Kriegsfolgekosten und Reparationszahlungen zu haben und deren Mitspracherecht in allen europäischen Sicherheitsfragen zu sichern.[4]

Zwecks gemeinsamer Militärverwaltung wurde von den Vier Mächten beschlossen, Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 in Besatzungszonen aufzugliedern und einigten sich darauf, bei der Bildung ihrer Besatzungszonen die „Grenzen der Länder und Provinzen innerhalb Deutschlands, auf die in den vorstehenden Beschreibungen der Zonen verwiesen wurde“ diejenigen sind, „die nach Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juli 1941 (veröffentlicht im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 72 vom 3. Juli 1941) bestanden haben.[5]

Bundesdeutsche Anwendung

Die deutsche Frage als solche ist eng mit der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. Aug. 1945) verbunden, das zum einen Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 in alliierte Machtbereiche (Besatzungszonen) aufteilte und das zum anderen die Abtretung der Oder-Neiße-Gebiete an Polen und die Unterstellung des nördlichen Ostpreußens einer sowjetischen Militärverwaltung anerkannte.
Dennoch bestanden die Westmächte formaljuristisch darauf, dass die Abtretung der Ostgebiete nur provisorischen Charakter hätte, da die Neuregelung der deutschen Staatsgrenzen allein einem Friedensvertrag der Alliierten mit einer gesamtdeutschen Regierung vorenthalten sei.

Die Alliierten waren sich zu diesem Zeitpunkt einig, dass sich die Deutschen in freier Selbstbestimmung neu und demokratisch organisieren sollten, um so ihre staatliche Einheit wiederzuerlangen. Doch war längst der Kalte Krieg zwischen ihnen ausgebrochen, der sich letztendlich in der Etablierung zweier unterschiedlicher Gesellschaftssysteme sowie zwei deutschen Teilstaaten manifestieren sollte. Der westliche Teilstaat (BR Dtschld.) war kapitalistisch, der östliche (DDR) volksdemokratisch.

Die Bundesrepublik griff diese alliierten Pläne auf und definierte sich in der Präambel ihres Grundgesetzes als provisorische verfassungsmäßige Ordnung und erinnerte alle Deutschen, dass das deutsche Volk aufgefordert bleibe, in „freier Selbstbestimmung die staatliche Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, was einer Restauration Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 gleichkam.

Was die Väter des Grundgesetzes mit Deutschland meinten, legten sie im Art. 116.1 GG fest, der den Rechtsstatus Deutsche definierte: Deutsche waren im Sinne des Grundgesetzes alle deutschen Staatsangehörigen sowie alle deutschen Volkszugehörigen, die bis zum 8. Mai 1945 auf dem Staatsgebiet Deutschlands Aufnahme gefunden hätten, wie dieses am 31. Dez. 1937 bestanden hatte.[6]

Auffassung der DDR

Indessen sah die DDR (ab 1952) und die meisten Staaten der Welt Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 als historisches Völkerrechtssubjekt an, das mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, spätestens mit der Verhaftung der letzten Reichsregierung (Regierung Dönitz), de facto untergegangen sei.

Siehe auch

Weblinks

Fußnoten

  1. Abweichende Flächenangaben sind dem Artikel Oder-Neiße-Gebiete zu entnehmen.
  2. Im Londoner Protokoll wurde von den Alliierten festgelegt, dass sie nur den Gebietsstand als deutsches Staatsgebiet anerkennen, wie dieser am 31. Dez. 1937 bestanden hatte.
  3. Dieter Blumenwitz: Was ist Deutschland?", „Der Fortbestand Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“, II. „Die Entwicklung zweier Staaten in Deutschland“, S. 35
  4. Dieter Blumenwitz: Was ist Deutschland?", „Der Fortbestand Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“, I. „Die Kontinuität des deutschen Staates über das Jahr 1945 hinaus“, S. 33
  5. Dieter Blumenwitz: Denk ich an Deutschland, Dokumentenband, S. 16
  6. Ihren politischen Alleinvertretungsanspruch leitete die BR Dtschld. v. a. davon ab, dass sie sich auf die deutsche Staatsangehörigkeit berief, die seit Febr. 1934 anstelle der Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern getreten war und die nach ihrer Rechtsauffassung nach auch die Staatsangehörigkeit der BR Dtschld. sei, wie 1973 auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1973) in ständiger Rechtsprechung zu den Ostverträgen feststellte. Daher sei die BR Dtschld. mit dem Deutschen Reich völkerrechtlich identisch und nicht dessen Rechtsnachfolger. Allerdings sei sie, so das Bundesverfassungsgericht, räumlich nur mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich teilidentisch.


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