Politische Rechte

Aus Deutsche Geschichte
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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Vorgaben des Dudens.

Politische Rechte [poˈliːtɪʃǝ ʀɛçtə] oder kurz Rechte [ʀɛçtə], politischer Eigenname ursprünglich konservativer Parteien, die als Antwort zur Gründung liberaler Parteien entstanden und die das Pendant zur politischen Linken bilden.

Heute dient der Begriff Rechte bzw. die Vollform politische Rechte als politikwissenschaftliche Sammelbezeichnung diverser Parteien und politisch-sozialer Strömungen, die dem im 19. Jh. entstandenen Rechts-Links-Schema entsprechend als Vertreter eines autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verständnisses innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft auffassen oder die zu diesen gezählt werden.
Die politische Rechte gilt untereinander als zerstritten und konkurrieren gegenseitig um die politische Führungsrolle.

Zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches wurde der Begriff politische Rechte v. a. durch die Vertreter traditioneller Staats- und Landesrechte sowie der Kräfte einer staatserhaltender Politik aufgegriffen, die besonders durch Konservative und Liberale sowie durch die römisch-katholische Zentrumspartei gebildet wurden.

Meyers Großes Universallexikon definierte 1902 das damalige Rechts-Links-Schema wie folgt:

Linke (linke Seite, franz. la Gauche), nach einem zuerst in Frankreich aufgekommenen parlamentarischen Sprachgebrauch Bezeichnung für die liberale im Gegensatz zur konservativen Partei, der sogen. Rechten. Dabei pflegte man früher unter der Linken auch schlechthin die Oppositionspartei, unter der Rechten die Regierungspartei zu verstehen; doch fallen diese Begriffe keineswegs immer zusammen. Die Bezeichnung selbst ist von der Sitzordnung in der Kammer entlehnt, und noch jetzt ist es üblich, daß die liberalen Fraktionen ihre Sitze links vom Präsidentenstuhl und von der Rednerbühne, die konservativen aber die ihrigen zur Rechten nehmen. So sitzen z. B. im deutschen Reichstag auf der Linken die Mitglieder der freisinnigen Partei und die Sozialdemokraten, es folgen die Nationalliberalen, die Mitglieder des Zentrums, die Fraktionen der Polen, der deutschen Reichspartei und der Deutschkonservativen, welch letztere die äußerste Rechte bilden.“[1]

1918–1933 stand der Begriff politische Rechte für all jene, die die parlamentarisch-demokratische Staatsform Grundweg ablehnend gegenüberstanden und einen national-autoritären Staat (ggf. auch als Monarchie) forderten. Den Begriff der bürgerlichen Mitte bzw. der politischen Mitte gab es noch nicht, da dieser eine Erscheinungsform des Kalten Krieges darstellt.
Im Allgemeinen wird unter der politischen Rechten die Gesamtheit aller Parteien, Gruppierungen und sozial-politischen Strömungen verstanden, die sich besonders starke konservative Prägung auszeichnen und die dem Marxismus, insbesondere dem Kommunismus und Sozialismus, ablehnend gegenüberstehen.

Besonders stark zersplittert war die politische Rechte 1918–1933, als sie in deutschnationale, vaterländische, völkische, deutschvölkische und nationalsozialistische Parteien zerfiel; diese gingen aber bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung in die NSDAP auf.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde es in konservativ-bürgerlichen Kreisen üblich, sich nicht mehr zum rechten Lager, sondern zur „bürgerlichen Mitte“ zu zählen. Allein die bayrische CSU gab und gibt sich traditionell betont rechts, indem sie immer wieder feststellt, dass sich rechts neben ihr keine demokratisch legitimierte Partei etablieren dürfe. Derweil wurde innerhalb der Rechten in den 1960er und 1970er Jahren zwischen der alten und neuen Rechten unterschieden, indes der Verfassungsschutz per se alle rechtsextremen Parteien und Organisationen der politischen Rechten zurechnet.

In der heutigen BR Dtschld. werden vor allem rechtsradikale und -extreme Parteien, Gruppierungen usw. zur politischen Rechten gezählt. So wurde bspw. durch ehemalige Parteimitglieder der DVU die Partei Die Rechte gegründet. Doch vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wird als deren Hauptvertreter angesehen.

Synonyme

  • politisch rechts
  • rechtes Lager
  • rechts orientiert
  • nationale Rechte
  • freiheitliche Rechte

Politische Ausrichtung, Ziele

Die politische Rechte kann weltanschaulich von konservativ über nationalkonservativ bis rechtsnational eingeordnet werden. Deren politische Opposition, die vor allem in der Linken organisiert sind, werden sie auch als reaktionäre Gruppen bezeichnet.

Ziel sog. rechter Bestrebungen ist es, traditionell bewährte Gesellschaftssysteme und Staatsformen beizubehalten, Nationalstaaten zu stärken und dessen Schwächung vorzugehen. Eine nationale Politik müsse sich zuerst auf das eigene Volk, dem Staatsvolk, beziehen, ausländische Einflussnahme auf Außen- und Innenpolitik minimiert und die Assimilation der im Land lebenden Sprachminderheiten vorangetrieben werden.

Gemäßigte Rechte

Hauptartikel: Bürgerliche Mitte

Die gemäßigte Rechte [ɡəˈmɛːsɪ̯çtə ʀɛçtə] wird in parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftssystemen zumeist aus den Vertretern des bürgerlichen Lagers vertreten, die in bspw. in christdemokratischen Volksparteien organisiert sind.
„Gemäßigt“ sind sie deshalb, da sie das bestehende Gesellschaftssystem und die daraus abgeleitete Staatsform in aller Regel uneingeschränkt anerkennen und unterstützten; aus diesem Grund definiert sich diese ideologisch-politische Strömung auch als demokratische Rechte.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt vor allem die in 15 Ländern agierende CDU, deren bayrischer Regionalableger die CSU darstellt, als Vertreter der gemäßigten Rechten. In Österreich kann die ÖVP und in der Schweiz die SVP als deren Hauptvertreter angesehen werden.

Konservative Rechte

Die konservative Rechte [ˈkɔnzɛʁvaˌtiːvə ˈʀɛçtə] zählt sich zur oben aufgeführten gemäßigten Rechten, die jedoch zu dieser einen starken Hang zum Konservatismus aufweist.
Zu wird in der Bundesrepublik v. a. die CSU, die Christlich-Soziale Union in Bayern, als deren Hauptvertreter angesehen. So sitzen die Bundestagsabgeordneten dieser Partei im Bundestag traditionell rechts neben den Vertreter der CDU.

In Österreich vergleicht man vielfach die Rolle der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im politischen Leben des Landes mit der bayrischen CSU. Die FPÖ sieht sich als Interessensverband des deutschnationalen Lagers, welches aber inzwischen die staatliche Souveränität Österreichs uneingeschränkt anerkennt. Aber auch hier sind die Grenzen zur radikalen Rechten mehr als fließend, da sich die Freiheitlichen, die Anhänger und Sympathisanten der FPÖ, noch heute auf die Deutschstämmigkeit der deutschsprachigen Österreicher berufen und die sie der deutschen Sprach- und Kulturnation zugehörig betrachten; so seien diese weiterhin Kulturdeutsche.

Rechtspopulismus

Hauptartikel: Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus [ʀɛçʦpopuˌlɪsmʊs] ist eine Erscheinungsform, die in den 1970er Jahren erstmals erschien. Dieser bedienen sich seit dem diverse Parteien, Organisationen, politische Bewegungen und Personen, indem sie sog. Stammtischparolen aufgreifen und scheinbar einfache Lösungen auf schier unlösbare Probleme propagieren.
Der Rechtspopulismus vertritt also vielfach (abgeschwächte) Positionen, die auch von der radikalen und extremen Rechten geteilt werden. Daher wird diese politische Erscheinungsform in der Politikwissenschaft und im Duden als Populismus, der rechtsextreme Positionen vertritt definiert.

Doch anders als der Linkspopulismus ist der hier beschriebene Rechtspopulismus als feststehender Begriff fest in der Politikwissenschaft etabliert. Seine Vertreter agieren selbst aus der felsenfesten Überzeugung heraus, dass sie öffentlich nur das vertreten würden, was „der kleine Mann auf der Straße denkt, aber nicht zu sagen wagt“. Damit wird suggeriert, dass der Rechtspopulismus nur das Sprachrohr einer sog. schweigenden Mehrheit darstellen würde.
In Zeiten der wirtschaftlichen Notlagen werden, wie eingangs erwähnt, augenscheinlich einfache, aber effektive Lösungen zur Problembeseitigung offeriert: Obgleich sich die Wohnbevölkerung zur bestehenden Gesellschaftsordnung bekennen würde, müsse es dennoch möglich sein, im Augenblick schlimmster Notlagen die (angebliche) Bevorzugung ausländischer Gastarbeiter einzuschränken bzw. diese zu unterbinden, um so die einheimische Arbeiterschaft wieder in Lohn und Brot zu bringen. Um dieses bewerkstelligen zu können, müssten Ausländer von den Betrieben entlassen und vom Gastland wieder in deren Heimatstaaten abgeschoben werden.

Vonseiten der Politikwissenschaft ist eine eindeutige Trennung zwischen Rechtspopulismus und echtem Rechtsextremismus äußerst schwierig, da auch hier die ideologischen Grenzen eher fließend als starr sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich heute zahlreiche Rechtsextreme überwiegend rechtspopulistisch geben, um so einem Rede- und Parteiverbot entgegen zu wirken.

Radikale Rechte

Hauptartikel: Rechtsradikalismus

Als radikale Rechte [ʀadiˈkaːlə ʀɛçtə] bezeichnet sich die politische Opposition der parlamentarischen Demokratie, deren gemeinsame Weltanschauung aus der sog. Volksgemeinschaft und einem betont ethnischen Nationalismus (im dt. Sprachraum als völkischer Nationalismus bezeichnet) gebildet wird.
Der seit 1945 als obsolet betrachtete, und als verbrecherisch eingestuft, Rassenantisemitismus wird von der radikalen Rechten heute vielfach als Antizionismus verharmlost und als (angeblich) berechtigte Kritik an der israelischen Innenpolitik gegenüber den von den Israelis unterdrückten Palästinenser verstanden.

Die radikale Rechte gibt vor, dass sich im Rahmen der bestehenden Gesetze bewegen würde und betont, dass sich nicht ausländerfeindlich, sondern lediglich inländerfreundlich sei. Den Wechsel der Staatsform wolle sie, im Gegensatz zur extremen Rechten, durch politische Wahlen erreichen und grenzt sich selbst so von den Extremen ab. Da ihre Vertretern in Parlamenten stets am äußersten rechten Rand sitzen, wird diese politische Richtung auch als äußerste Rechte bezeichnet.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt v. a. die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Hauptvertreter der bundesdeutschen radikalen Rechten. Diese Splitterpartei argumentiert, dass in ihr kein Führer- und Gefolgschaftsprinzip herrsche, sondern das sie bestrebt sei, die Bundesrepublik in eine Präsidentschaftsrepublik nach Weimarer Vorbild zu reorganisierten, in der dann eine volksbetonte Nationaldemokratie herrschen würde. Dennoch agiert diese Partei gefährlich nahe an der Grenze zum politischen Rechtsetremismus, da sich die NPD bspw. dahin gehend verweigert, zwischen diesem und ihr eine klare Trennlinie zu ziehen. In den übrigen deutschsprachigen Staaten werden unter dem Sammelbegriff radikale Rechte alle sozial-politischen Bewegungen verstanden, die einen betont deutschvölkischen Kurs propagieren.

Extreme Rechte

Hauptartikel: Rechtsextremismus

Die extreme Rechte [ɛksˈtʀeːmə ʀɛçtə] gilt politikwissenschaftlich als radikalste und extremste Subgruppe der vorgenannten extremen Rechten. Doch im Gegensatz zu dieser unterlässt sie jegliches Bekenntnis zur bestehenden Gesellschaftsordnung und lehnt die Zwecktarnung als parlamentarisch-demokratische Kraft schlichtweg ab, sodass sie nur außerparlamentarisch agiert.
Ein Minimalkonsens verbindet diese auch mit der ansonsten ideologisch verfeindeten extremen Linken, da auch die extreme Rechte vielfach sozialrevolutionäre Positionen vertritt, die um nationalrevolutionäre ergänzt werden.

Viele deutschsprachige Rechtsextremisten orientieren sich offen am von 1926 bis 1934 bestehenden Strasser-Kreis der NSDAP, der wie die politische Linke für eine klassenlose Gesellschaft und einer echten Sozialisierung der bestehenden Gesellschaftsform eintrat.
Die Grenzen zur NPD sind fließend, doch im Gegensatz zu dieser tritt die extreme Rechte zur totalen Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems ein, bei der sie sich am revolutionären Aktionismus des Leninismus orientiert.

Die extreme Rechte argumentiert, dass die Errichtung eines sozialrevolutionär-antidemokratischen und nationalsozialistischen Führer- und Einheitsstaates unter striktem Führer- und Gefolgschaftsprinzip nur dann Erfolg hätte, wenn gleichzeitig Ausländer in ihre Heimatstaaten abgeschoben, alle bestehenden Parteien gleichgeschaltet und ausländischer Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik beseitigt würden. Dadurch würde die einheimische Wohnbevölkerung gestärkt und des angebl. staatlich akzeptierten Aussterbens (sog. Eugenikprogramm der Paneuropa-Bewegung) und der (angeblich) staatlich geförderten Umvolkung des Staatsvolkes (sog. Völkermord durch Überfremdung) und der damit verbundenen Entnationalisierung geschützt werden.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Meyers Großes Universallexikon (1920), Eintrag „Linke“, abgerufen am 17. März 2016


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