Partei

Aus Deutsche Geschichte
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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Empfehlungen des Dudens.

Partei [paʁˈtaɪ̯] sg., auch politische ~ [poˈliːtɪʃə ~], Substantiv, Femininum. Eigenbezeichnung einer politischen Vereinigung oder Organisation, deren Angehörige (Parteimitglieder) dieselbe Weltanschauung, so wie diese offiziell im Parteiprogramm kodifiziert wurde, vertreten. Beiwort ist parteilich.
Primärziel einer Partei ist es, ihre im Parteiprogramm festgelegten Forderungen und Ziele aktiv nach außen zu vertreten und zu erreichen.

Im Deutschland formiert eine Partei unter Vereinsrecht und benötigt i. d. R. einen Trägerverein. So war bspw. der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein e. V. der Trägerverein der NSDAP.
Das bundesdeutsche Parteiengesetz auf der einen Seite die Parteienlandschaft Deutschlands als etabliert und nicht etabliert. Das Grundgesetz räumt einer Partei zudem einen verfassungsrechtlichen Status bei, da diese bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken soll und deren Gründung frei ist. Eine Partei ist zudem ein aktives Organ der demokratisch-parlamentarischen Volkssouveränität, deren Politik nicht der im Grundgesetz erwähnten freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen darf.

Inhaltsverzeichnis

Etymologie, Anwendung

Etymologie

Partei wurde aus dem Französischen entliehen, wo es als partie [paʁˈtiː] ins Mittelhochdeutsche übernommen wurde und die Bedeutung von „Abteilung“ hatte.

Anwendung

Als politischer Begriff taucht Partei im 17./18. Jh. auf und wurde dann eng mit der Parteiengeschichte des 19. Jh.s verbunden, als der Begriff nun als eine politische Gruppierung von Parlamentariern verstand, die im Wesentlichen in den meisten politischen Forderungen und Zielen übereinstimmten.
Mit der Demokratisierung der bestehenden Gesellschaftsform ging auch die Einführung und Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechtes einher; Partei bekam nun seine heutige Bedeutung: Sie ist eine auch außerhalb der Parlamente tätige politische Vereinigung, deren Träger i. d. R. ein eingetragener Verein ist. Eine parlamentarische Partei verfügt, mit Ausnahme basisdemokratischer und/oder anarchistischer Pedanten, über einen hierarchischen Aufbau, der unter den Deutschvölkischen und den Nationalsozialisten, insbesondere durch Adolf Hitler selbst, als sog. Führer- und Gefolgschaftsprinzip pervertiert wurde. Eine Partei verfügt zudem über einen festen Mitgliederbestand und über eigene Verwaltungsorgane.

Aufgaben

Primärziel und -aufgabe einer Partei ist es wie eingangs bereits erwähnt, die im Parteiprogramm festgelegten Forderungen und Ziele maßgeblich nach außen und in den Parlamenten zu vertreten sowie diese gegen jeglichen Angriff vonseiten politischer Gegner zu verteidigen. Zu deren Durchsetzung ist jedoch die parlamentarische Sitzverteilung maßgeblich, die sich an Erfolgen bei regionalen und/oder nationalen Wahlen messen lässt.
Eine Partei kann in den D-A-CH-Staaten sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf Gemeindeebene organisiert und aktiv sein. Die Mitgliederbetreuung sowie der Gewinn neuer Mitglieder ist ebenfalls eine wesentliche Aufgabe der Partei, die auch an der politischen Willensbildung der Wohnbevölkerung zuständig ist.

Partei im Sinne des bundesdeutschen Parteiengesetzes

Dieser Abschnitt behandelt die Situation in Deutschland, wobei davon ausgegangen werden kann, dass diese in Österreich oder in der Schweiz ähnlich ist.
Das deutsche Parteiengesetz definiert eine Partei als Vereinigung von Bürgern, die für längere Zeit oder dauernd auf Bundes- (Bundespartei) oder auf Landesebene (Landespartei) auf die politische Willensbildung der Gesellschaft Einfluss nehmen. Eine Partei stellt darüber hinaus ausgewählte Parteimitglieder als Wahlkandidaten auf, die dann als Volksvertreter (und als deren Vertreter) in den Deutschen Bundestag und/oder in die einzelnen Landtage einziehen soll. Dabei ist die Partei an die sog. 5-Prozent-Klausel gebunden, die einen Einzug in die Parlamente verhindert, wenn nicht mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten für sie gestimmt haben. In Deutschland sind nur wenige Regionalparteien nicht an diese Vorgabe gebunden, da sie als Minderheitenvertretung jederzeit aktiv in die Landespolitik eingebunden werden sollen.

Parlamentarische Partei/Demokratische Partei

Parlamentarische Partei sg., auch Demokratische ~, politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Bezeichnung einer Partei, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie bekennt. Darüber hinaus eine Eigenbezeichnung einer in den Parlamenten vertretenden Partei.

Antidemokratische Partei/verfassungsfeindliche Partei

Antidemokratische Partei sg., auch verfassungsfeindliche ~, politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Bezeichnung einer Partei, die sich aus formaljuristischen Gründen als parlamentarisch-demokratisch gibt, aber versteckt bis offen gegen das gegenwärtige Gesellschaftssystem agiert und dieses insgeheim ablehnt. Dennoch gelingt es hin und wieder einer solchen Partei, vereinzelt in Landtage einzuziehen, da sie für viele enttäuschte Bürger inzwischen als sog. Protestpartei gilt.

Etablierte Partei

Etablierte Partei sg., im Sinne des Bundeswahlgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gilt eine Partei als etabliert, wenn sie seit der letzten Bundestagswahl entweder im Deutschen Bundestag selbst oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist. Für die Bundestagswahl 2017 gilt eine Partei zudem als etabliert, wenn sie mindestens 1 v. H. der Erststimmen (Wahlkreis) sowie der Zweitstimmen (Landesliste) erreicht hat.
Gemäß des Bundeswahlleiter gelten als etabliert:

  1. CDU
  2. SPD
  3. Die Linke
  4. Bündnis 90/Die Grünen
  5. CSU
  6. FDP
  7. AfD
  8. Freie Wähler

Ihren Status als etablierte Partei verlor die NPD im Sept. 2016, als sie in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Klausel scheiterte und durch ihren Auszug aus dem Schweriner Landtag ihre sechs Sitze verlor. Sie ist aktuell in keinem Landtag mehr aktiv vertreten.

Nicht etablierte Partei

Nicht etablierte Partei sg., im Sinne des Bundeswahlgesetzes eine Partei, auf die das vorgenannte Kriterium nicht zutrifft. Eine solche Partei ist in der Regel lokal auf Gemeindeebene aktiv und nicht in den Landtagen oder dem Bundestag vertreten. Als solche zählten im Bundestagswahlkampf 2017:

  1. NPD
  2. Tierschutzpartei
  3. ÖDP
  4. REP
  5. Die PARTEI
  6. Bayernpartei

Parteiformen

Parteiformen pl., seit dem 19. Jh. aufgekommene ideologisch-politische Strömungen, die parlamentarisch oder außerparlamentarisch agierten. Die liberale Bewegung des Kaiserreiches gilt in Deutschland als erste bedeutende und moderne Partei. Deren politischer Erfolg führte zur Etablierung einer Gegenbewegung, die das heutige politische Rechts-Links-Schema begründete.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine moderne Partei i. d. R. mehrere Kennzeichen der hier aufgeführten Formen aufweist, wobei jedoch eine für sie maßgeblich prägend ist.

Altpartei

Altpartei sg., Parteityp, der schon seit langer Zeit besteht oder vor anderen, ihm nachfolgenden, Parteien gegründet wurde. (→ #Lizenzpartei)

Anarchistische Partei

Anarchistische Partei sg., Parteityp, der allen gesellschaftlichen und staatlichen Normen ablehnend gegenübersteht und sich auf urkommunistisch-anarchistische Thesen stützt.

Arbeiterpartei

Arbeiterpartei [ˈaʁbaɪ̯tɐpaʁˌtaɪ̯] sg., Parteityp des linken oder rechten Lagers, der sich gem. seines Parteiprogrammes verpflichtet sieht, die sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Vor allem die links orientierten definierten sich als politischer Arm der marxistischen Arbeiterbewegung.
Im Vormärz 1848 entstehen mit der Arbeiterbewegung auch die ersten Organisationen und Verbände (→ soziale Bewegung, politische Bewegung), die sich als Interessenpartei der Arbeiter und des Proletariats zusammenschlossen. Diese damaligen Arbeitervereine entstanden, da sich die in ihr zusammengeschlossenen bewusst vom etablierten Bürgertum und der Oberschicht distanzieren wollten.
Während der Deutschen Revolution (1848/49) schlossen sich nun die im Deutschen Bund bestehenden Arbeitervereine zu größeren politischen Gruppierungen zusammen, von denen der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein am bekanntesten ist, da er eine der Vorläuferorganisationen der heutigen SPD darstellt.

Eine Arbeiterpartei deklariert für sich, dass v. a. sie in erster Linie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eintritt und zur gerechten Lösung der sozialen Frage beitreten will. Die meisten Parteien dieses Typus (und die Gewerkschaften), die sich politisch links einordneten, waren seit 1889 in der Sozialistischen Internationalen vereinigt. Doch Teile von diesen radikalisierten sich zunehmend und schlossen auch den politischen Umsturz nicht mehr aus, da aus ihrer Sicht letztendlich die Änderung der bestehenden Gesellschaftssysteme nur durch Revolution erreichbar wäre.
Ende des 19./Anfang des 20. Jh.s entstand auch innerhalb der Völkischen eine sozialistisch-rechtsnationale Strömung, die sich als Arbeiterpartei auffasste. Diese propagierte den sog. Deutschnationalismus und deren Anhänger und Sympathisanten sahen sich entweder als Teil der völkischen Linken oder der sozialistischen Rechten. Letztere betonten mehr die rassisch-nationale Komponente. Ihnen wesensgleich waren die Nationalsozialisten, deren Bewegung sich auch als Arbeiterpartei definierte. Doch im Gegensatz zu ihnen waren diese radikale Antisemiten und Rassisten.

1903 entstand in Deutschböhmen eine Deutsche Arbeiterpartei, die rasch ins übrige Deutschösterreich und in das Deutsche Reich ausstrahlte und die der Hauptvertreter des österreichischen Nationalsozialismus war. Aus ihr ging 1918 die Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei hervor, die schnell in einen sudeten- und einen alpendeutschen Flügel zerfiel; diese DNSDAP wurde letztendlich Vorbild der reichsdeutschen NSDAP.

1917 spaltete sich der radikal linke Flügel der SPD als nunmehrige Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands ab und schloss sich nach dem Weltkrieg mit anderen extremen Gruppierungen zur Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen.

Nach dem II. Weltkrieg werden unter der Bezeichnung Arbeiterpartei i. d. R. nur noch marxistische Parteien verstanden, die sich selbst als sozialdemokratisch, sozialistisch oder kommunistisch definieren; Parteien der politischen Rechten werden darunter nicht verstanden, da ihnen der große Rückhalt der Arbeiterbewegung abgesprochen wird.

Basispartei/Basisdemokratische Partei

Basispartei sg., auch ~demokratische Partei, Parteityp, dessen Entscheidungen basisdemokratisch geprägt sind und in der die Rolle des Parteivorstandes nur repräsentativ ist. (→ #Führerpartei)

Bauernpartei

Bauernpartei sg., Interessenvertretung bzw. Interessenpartei der Bauern und Landwirte, die sich für deren soziale Verbesserung verschrieben hat

Bekenntnispartei

Bekenntnispartei [bəˈkɛntnɪspaʁˌtaɪ] sg., auch Gesinnungs~' [ɡəˈzɪnʊŋsˌ~], Parteityp, der seine Mitglieder und potenzielle Wählerschichten v. a. aus seiner programmatischen Ideologie bezieht. Er stellt das Pendant zur Volkspartei dar.
In der neueren deutschen Geschichte galten Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalliberale als traditionelle Vertreter einer Bekenntnispartei. Heute sind hauptsächlich die Bundes- und Landesparteien Die Linken sowie das Bündnis90/Die Grünen moderne Vertreter dieses Parteityps.

Dieser Parteityp ist immer an Ideologien gebunden, die durch ihn vertreten werden. So kann man die politische Landschaft des Weimarer Systems anhand der Wähler aufgeschlüsselt werden:

Bewegungspartei

Bewegungspartei sg., Bezeichnung einer Organisationsform, die nicht mehr zu den sozialen und politischen Bewegungen gehört, sondern die eher parteiähnliche Strukturen aufweist. Allgemein wird vorausgesetzt, dass dieser Parteityp bis heute nicht den klassischen Parteiformen wie Massen-, Mitglieder-, Kader- oder Interessenpartei entspricht, sondern dass er eng strukturell und personell mit den neuen sozialen Bewegungen verflochten ist, in denen er seine Basis sieht.

Blockpartei

Blockpartei sg., Parteityp, der in volksdemokratischen oder marxistischen Regierungssystemen den Anschein gibt, dass auch dort parlamentarisch-demokratische Zustände herrschen, da mit ihm ein Mehrparteiensystem suggeriert wird.
Kennzeichnend ist, dass dieser Parteityp der Staatspartei hierarchisch untergeordnet und verpflichtet ist, dessen Innen- und Außenpolitik zu stützen und nach außen zu vertreten. Sie stellt m. u. auch eine Art Pseudoopposition dar, da sie zwar teilweise massiv gegen die Beschlüsse der Staatspartei argumentiert, letztendlich diese aber nicht verhindern kann. Mehrere dieser Art dürfen zwar an der Regierung beteiligt sein, es ist ihnen aber untereinander verboten, Koalitionen gegen die herrschende Staatspartei zu bilden. Gewählt werden alle Kandidaten über eine gemeinsame Liste (Blockpolitik).

Bürgerliche Partei

#Partei der bürgerlichen Mitte

Christdemokratische Partei

Christdemokratische Partei sg., Partei, deren Parteiprogramm sich nach demokratischen und christlichen Werten richtet.

Christlich-soziale Partei/Christsoziale Partei

Christlich-soziale Partei sg., auch Christsoziale ~, Parteityp, der sich für die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung nach christlichen Werten einsetzt. In vielerlei Hinsicht existieren bedeutsame Übereinstimmungen zur Christdemokratie. (→ Christlicher Sozialismus)

Deutschnationale Partei

Deutschnationale Partei sg., Partei, die sich dem ideologisch Deutschnationalismus bzw. einem deutschen Nationalismus verschrieben hat. Zum anderen eine Partei, die vorgibt, zum Wohle der Deutschen und des deutschen Staates zu agieren.

Deutschsozialistische Partei

Deutschsozialistische Partei sg., Parteityp, der programmatisch einen deutschen Sozialismus vertritt. (→ #Nationalsozialistische Partei)

Einheitspartei

Einheitspartei [ˈaɪ̯nhaɪ̯tspaʁˌtaɪ̯] sg., auch Staats~ [ʃtaːʦ~], staatstragende Partei in zumeist totalitäre Staaten, die für sich in Anspruch nimmt, alleinige Vertreterin des gesamten Staatsvolkes zu sein. In hier vereinigen sich offiziell alle politischen Strömungen zur Massenpartei. Sie vertritt politische Anschauungen, die sich in der Volksdemokratie am klassischen Marxismus und in faschistoiden Staatskonstrukten am nationalistisch-autoritär-totalitären Staatsnationalismus orientiert.

Etablierte Partei

#Etablierte Partei

Faschistische Partei/Neofaschistische Partei

Faschistische Partei sg., Partei, die sich ursprünglich am italienischen Faschismus orientiert oder faschistoide Züge aufweist. (→ Neofaschismus)

Freiheitliche Partei

#Liberale Partei

Führerpartei

Führerpartei sg., politikwissenschaftliche Bezeichnung eines Parteityps, der auf eine einzige Person (i. d. R. der Vorsitzende) zugeschnitten ist und in der offen ein Führer- und Gefolgschaftsprinzip praktiziert wird. Der sog. (politische) Führer und nicht das Parteiprogramm gibt alle wesentlichen politischen Ziele und Wege vor, indem dieser alle wichtigen Parteientenscheidungen persönlich trifft. Daher stellt dieser Parteityp das Pendant der Basispartei dar.
Diktatorische Gesellschaftssysteme orientieren sich überwiegend am Einparteiensystem, in dem die Staatspartei auch gleichzeitig eine Einheitspartei darstellt, die einzig und allein durch die Person des Partei- und Regierungschefs geprägt ist. Bekanntestes deutschsprachiges Beispiel einer Führerpartei ist die historische NSDAP, die zwischen 1921/22 und 1945 durch die Person Adolf Hitler geprägt war.

Demokratische Partei

#Parlamentarische Partei/Demokratische Partei

Gesinnungspartei

#Bekenntnispartei

Honoratiorenpartei

Honoratiorenpartei sg., Parteityp, der im Wesentlichen nur durch Honoratioren getragen wird. Dieser Parteityp ist v. a. eng mit der Parteiengeschichte des 19. Jh.s verbunden, als die liberale und konservative Bewegung begann, kleinere Parteien zu gründen, die über keinerlei Verwaltungsorganisation, dafür aber über einige hauptamtlich und vergütete Funktionäre verfügten.
Als Kleinstpartei konzipiert, verfügte dieser Parteityp zudem über wenige Mitglieder, die jedoch überwiegend aus dem Groß- und Bildungsbürgertum kamen. Jedoch bestand keinerlei enge Bindung zwischen der zumeist prominenten Parteielite und der Basis, da vor allem die Fraktion das Zentrum der Parteiarbeit bildete.

Aus der deutschen Geschichte sind die 1861 gegründete Fortschrittspartei und die 1945 etablierte Christlich Demokratische Union Deutschlands als Honoratiorenparteien bekannt. Letztere entwickelte sich ab 1980 zur Massen- und Volkspartei.

Interessenpartei

Interessenpartei sg., Parteityp, in dem v. a. wirtschaftliche Interessen der Mitglieder und Anhänger vertreten werden.
Dieser Parteityp ist eng mit der Parteiengeschichte des 19. Jh.s verbunden, als sich unterschiedliche Personen und Organisationen, die gemeinschaftlich Wirtschaftsinteressen teilten, zu Parteien zusammenschlossen. Von der modernen Volkspartei unterscheidet sich die Interessenpartei dadurch, dass in ihr nicht unterschiedliche soziale Schichten und Berufsgruppen vertreten sind. Von der Programmpartei unterscheidet sich dieser Parteityp dadurch, dass nicht die ideologische Ausrichtung maßgeblich ist.

Im Weimarer System galten die Reichspartei des deutschen Mittelstandes, die Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei sowie der Bayrische Bayernbund als reine Vertreter dieses Parteityps, deren Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten nach und nach zur NSDAP abwanderten.
Nach dem II. Weltkrieg schlossen sich deutsche Heimatvertriebene zu einer Interessenpartei namens Gesamtdeutscher Block zusammen, da deren gemeinsames Interesse in der Restauration Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 und in der Rückkehr in die Vertreibungsgebiete lag.

In den 1980er Jahren entstand mit Die Grauen – Graue Panther eine Interessenvertretung der Rentner und in den 2010er Jahren entstanden neue Vertreter dieses Parteityps, von denen die Piraten- und die Familienpartei die bekanntesten sind. Ehemalige Vertreter wie das Bündnis90/Die Grünen haben sich inzwischen zur Programmpartei weiterentwickelt.

Kaderpartei

Kaderpartei sg., Parteityp, der v. a. in autoritär-totalitären Staatssystemen wie dem Kommunismus, Faschismus oder Nationalsozialismus vorherrscht. Dieser Parteityp strebt nicht danach, Volkspartei zu werden. Vielmehr definiert er sich dadurch, dass potenzielle Mitglieder (Kandidaten) mindestens zwei Parteimitglieder als Bürgen benennen müssen, die deren politische Ideologie (im Sinne der jeweiligen Partei) attestieren müssen. Bei Eignung des Kandidaten werden diese probeweise für zwei Jahre aufgenommen, in denen sie sich bewähren müssen.
Die Kaderpartei zeichnet sich dadurch aus, dass alle wichtigsten Parteiämter und Positionen mit eigens für diese Position ausgesuchten und intensiv geschulten Mitgliedern besetzt werden. Um einen gewissen demokratischen Anschein zu wahren, und um zu verhindern, dass sich innerhalb der Partei eine autoritäre Führungsclique etablieren kann, werden möglichst viele Parteimitglieder in Kaderschulungen unterwiesen.

Kleinpartei/Kleinstpartei

#Splitterpartei/Splittergruppe

Klientelpartei

#Interessenpartei

Koalitionspartei

Koalitionspartei sg., auch Juniorpartner, Partei, die mit der Regierungspartei aufgrund von Koalitionsverhandlungen mitregiert.

Kommunistische Partei

Kommunistische Partei sg., Partei, die sich als klassischer Vertreter der politischen Arbeiterpartei definiert, deren Programm sich eng an den marxistischen Thesen orientiert. Sie ist mit der sozialistischen Partei wesensverwandt.

Liberale Partei

Liberale Partei sg., Partei, die sich als unmittelbarer Erbe der liberalen Bewegung betrachtet und die am stärkten den reinen Liberalismus vertritt.

Liberaldemokratische Partei

Liberaldemokratische Partei sg., Parteityp, der sich programmatisch für die Demokratisierung und Liberalisierung von Staat und Gesellschaft verschrieben hat und in Teilen wesensgleich mit dem Sozialliberalismus ist.

Linksliberale Partei

Linksliberale Partei sg., Parteityp, der für die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit aller im Staat eintritt, was neben den klassischen liberalen Forderungen und Ziele auch eine politisch linke Position darstellt.

Linkspartei

Linkspartei sg., gemäß der damaligen parlamentarischen Sitzordnung eine Partei, die für radikale gesellschaftliche und politische Reformen eintrat. Dieser Parteityp wird dem Rechts-Links-Schema entsprechend zur politischen Linken gezählt und kann ideologisch demokratisch als auch antidemokratisch sein.
So existieren in Deutschland derartige Parteitypen, die sich als sozialdemokratisch oder als linkssozialistisch/kommunistisch definieren. Sie bilden das sog. linke Lager. Bekannte Vertreter sind die SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, MLDP und DKP sowie die SPÖ, Die Grünen – Die Grüne Alternative und die KPÖ in Österreich.

Lizenzpartei

Lizenzpartei sg., bundesrepublikanische Bezeichnung der sog. Altparteien. Heute Propagandabezeichnung der radikalen und extremen Rechten für die bereits 1945 von den Alliierten unter Lizenzvergabe neu gegründeten Parteien auf dem Gebiet der späteren BR Dtschld. und der DDR gegründet wurden.
Dieser Parteityp umfasst damit die SPD, CDU, CSU und FDP vertreten werden.
Dieser Parteityp entstand mit dem Befehl Nr. 2 der sowjetischen Militäradministration in Deutschland bzw. mit dem Erlass der sowjetischen Militäradministration über die Bildung politischer Parteien und Gewerkschaften vom 10. Juni 1945, der im damaligen Ostberlin verkündet wurde. Damit wurden die Demokratisierung Deutschlands und die Beseitigung der nationalsozialistischen Staatsstrukturen vorangetrieben, was u. a. auch zur Auflösung und zum Verbot der damaligen Staatspartei NSDAP führte.

Erste Nachkriegspartei war die moskautreue KPD, die bereits am 11. Juni 1945 wiederbegründet wurde und in allen damaligen Besatzungszonen agierte. Ihr folgten im Juni/Juli die SPD, CDU und die LDPD. Damit bestanden in der späteren DDR bereits vier Parteien neueren Typs.
Die Drei Westmächte erlaubten ihrerseits Ende 1945/Anfang 1946 die Neubildung von Parteien, die unter Vergabe einer von ihnen erteilten Lizenz ermöglicht wurde: Am 13. Okt. 1945 kam es in Bayern zur Gründung der CSU, indes schon am 26. Juni in Berlin zur Gründung einer deutschlandweiten CDU gekommen war. Auf dem I. Bundesparteitag der CDU (20.–22. Okt. 1950) kam es zum Bruch und der westdeutsche Flügel trennte sich vom DDR-Flügel, der zu einer Blockpartei degradiert wurde. Beide christdemokratischen Parteien gingen nun bis 1990 eigenständige Wege.

Am 15. Juni 1945 entstand in Berlin auch wieder die SPD neu, deren Ostflügel am 21.–22. April 1946 mit der DDR-KPD zur SED fusioniert wurde.
Als letzte Lizenzpartei wurde am 12. Dez. 1948 in den Westzonen die FDP gebildet, indem sich mehrere liberale, nationalliberale und linksliberale Gruppierungen zusammenschlossen. In der damaligen SBZ war es bereits am 5. Juli 1945 zur Bildung einer liberal-demokratischen Partei gekommen, die die verschiedenen liberalen Strömungen ihres Gebietes bündelte.

Anfang 1946 fanden in den Besatzungszonen Gemeinde- und Kreistagswahlen statt, indes die ersten Landtagswahlen dort im Oktober/November stattfanden. Vonseiten der radikalen Rechten wurde nun der Begriff Lizenzpartei ab 1988/89 wiederbelebt, um sich so von den etablierten Volksparteien unterscheiden zu können.

Maoistische Partei

Maoistische Partei sg., auch Marxistisch-Leninistisch-Maoistische Partei oder Pekingtreue ~, Partei, die sich v. a. über die Thesen Mao Tse-tungs definiert, die eine Erweiterung der marxistisch-leninistischen Lehre darstellten. Früher auch vom Stalinismus beeinflusst, heute weitestgehend von diesem befreit.

Marxistische Partei

Marxistische Partei sg., Parteityp, der sich als Vertreter der reinen Lehre Karl Marx’ versteht und alle ihm wesensgleichen Parteitypen als abweichend sieht.

Marxistisch-Leninistische Partei

Marxistisch-Leninistische Partei sg., Partei, die sich in der Tradition der revolutionären Thesen Lenins stehend sieht und zum Parteityp marxistische Partei gehört.

Massenpartei

Massenpartei sg., Partei, die im Gegensatz zur Honoratiorenpartei, breite Bevölkerungsschichten umfasst und äußerst bürokratisch durchorganisiert ist. In totalitären Staaten bildet dieser Parteityp die Staatspartei, der sich alle anderen als Blockpartei unterordnen müssen.

Mehrheitspartei

Mehrheitspartei sg., Parteityp, der in den nationalen oder regionalen Parlamenten die Mehrheit besitzt. Stellt i. d. R. auch die Regierungspartei oder in Volksdemokratien die Staatspartei dar.

Minderheitenpartei

Minderheitenpartei sg., Parteityp, der sich entweder den Belangen nationaler Minderheiten im Land annimmt und diese als Interessenpartei nach außen vertritt. Zum anderen eine Partei, die parlamentarisch zur politischen Minderheit und damit zur Opposition gehört.

Mutterpartei

Mutterpartei sg., Parteityp, der eine bestehende oder historische Partei beschreibt, von der sich eine andere infolge eines Flügelkampfes abgespalten hat. So gilt bspw. die SPD als Mutterpartei der USPD, die sich mit anderen linkssozialistischen Gruppierungen zur KPD zusammenschloss.

Nachfolgepartei

Nachfolgepartei sg., politikwissenschaftliche Bezeichnung einer Partei, die einer aufgelösten oder verbotenen folgt und in deren Rechtsnachfolge tritt.

Nachkriegspartei

Nachkriegspartei sg., politikwissenschaftliche Bezeichnung einer Partei, die nach einem Krieg neu oder wieder gegründet wird.

Nationalbolschwistische Partei

Nationalbolschewistische Partei sg., auch ~marxistische ~, Partei, die sich einen betont nationalen, d. h. staatsbezogenen, Marxismus verschrieben hat und die in weiten Teilen der Diktatur des Proletariats und dem Klassenkampf ablehnend gegenübersteht.

Nationaldemokratische Partei

Nationaldemokratische Partei sg., Parteityp, der sich zum einen durch einen gemäßigten Nationalismus und zum anderen durch ein nationalfreiheitliches oder eine sozialistisches Demokratisierungsprogramm definiert. In deutschem Sprachraum wird darunter eine Parteiform verstanden, die auf einen völkisch-nationalen (d. h. rassisch-ethnischen) Volksstaat hinarbeitet.

Nationalfreiheitliche Partei

#Nationalliberale Partei

Nationalkommunistische Partei

Nationalkommunistische Partei sg., auch ~bolschewikische ~, Parteityp, der programmatisch in weiten Teilen den Nationalbolschewisten nahesteht. Jedoch ist dieser ein Befürworter des Klassenkampfes und der Diktatur des Proletariats, aber er tritt auch für die wesentliche Stärkung des nationalstaatlichen Charakters seines Staates ein.

Nationalkonservative Partei

Nationalkonservative Partei sg., Parteityp, der programmatisch gemäßigte nationale sowie starke konservative Forderungen und Ziele vertritt.

Nationalliberale Partei

Nationalliberale Partei sg., Parteityp, die sich v. a. nationalliberalen Grundsätzen verschrieben hat.

Nationalsozialistische Partei/Neonazistische Partei

Nationalsozialistische Partei sg., Parteityp, der sich offen am Nationalsozialismus hitlerischer Prägung oder an einem wie auch immer definierten nationalen Sozialismus orientiert. (→ Neonazismus, #Nationalsozialistische Partei)

Nicht etablierte Partei

#Nicht etablierte Partei

Oppositionspartei

Oppositionspartei sg., Partei, die das Pendant zur Regierungspartei darstellt. Sie stellt i. d. R. die politische Opposition in einem Parlament dar.

Parlamentarische Partei

#Parlamentarische Partei/demokratische Partei

Partei der bürgerlichen Mitte

Partei der bürgerlichen Mitte, Eigenbezeichnung einer Partei, die sich grundsätzlich in der breiten Mittelschicht verankert sieht und die auch politische Positionen vertritt, die sie an ihrem linken Rand in die Nähe der politischen Linken und an ihrem rechten Rand in die Nähe der Rechten bringt.

Patronagepartei

Interessenpartei

Programmpartei

Programmpartei [pʀoˈɡʀampaʁˌtaɪ̯] sg., Parteityp, der sich allein über die im Parteiprogramm festgelegte Ideologie definiert. Dieser Parteityp kann sowohl in Form einer Splitter- als auch in Form einer Massenpartei bestehen.

Protestpartei

Protestpartei sg., umgangssprachliche wie politikwissenschaftliche Bezeichnung einer Partei, die sich allein darauf beschränkt, gegen vermeintlich schlimme politisch-soziale Verhältnisse zu protestieren und vermeintlich einfache Lösungen zur Beseitigung anbietet. Der Name wird auch von etablierten Kleinparteien wie der NPD oder auch von der Linken verwendet, um von den etablierten Parteien enttäuschte Wähler oder bisherige Nichtwähler für ihre Zwecke einzuspannen.

Rahmenpartei

Rahmenpartei sg., Bezeichnung einer Organisationsform, die im Gegensatz zur Bewegungspartei keinerlei strukturelle oder personelle Verflechtung zu den sozial-politischen Bewegungen aufweist. Im Gegensatz zu klassischen Parteiformen wie Massen-, Mitglieder-, Kader- oder Interessenpartei, deren Kern klar erkennbar ist, gibt diese lediglich nur einen Rahmen vor, in dem ihre Akteure agieren können.

Rechtsliberale Partei

#Wirtschaftsliberale Partei

Rechtspartei

Rechtspartei sg., Pendant zur Linkspartei, die reaktionär und konservativ für den Status quo in Gesellschaft und Politik eintrat.
Der heutige Parteityp gehört innerhalb des politischen Spektrums zur politischen Rechten und kann wie die Linkspartei demokratisch oder antidemokratisch sein.
Er orientiert sich in Deutschland den Grundsätzen des Nationalismus in allen Ausprägungen oder am Nationalsozialismus und bildet das sog. rechte Lager. In Deutschland sind REP, NPD, FAP die bekanteren Vertreter, indes in Österreich sich betont deutschnational gebende Parteitypen existieren, deren bekanntester Vertreter die FPÖ darstellt.

Regierungspartei

Regierungspartei [ʀeˈɡiːʀʊŋspaʁˌtaɪ̯] sg., auch Seniorpartner, jene Partei, die den Regierungschef und die Mehrheit der Abgeordneten aufgrund des Wahlsieges stellt.

Schwesterpartei

Schwesterpartei [ˈʃvɛstɐpaʁˌtaɪ̯] sg., Partei, die sich in einem engen ideologisch-politischen Verhältnis zu anderen in- und ausländischen Parteien stehend sieht, da sie im Wesentlichen die gleichen oder recht ähnliche politische Forderungen und Ziele verfolgt.

Splitterpartei/Splittergruppe

Splitterpartei sg., auch ~gruppe, Parteityp, dessen politische Bedeutung durch das Erreichen eines relativ kleinen Stimmenanteils bei Wahlen äußerst gering ist.
Splitterpartei ist eng mit der Parteiengeschichte des 19. Jh.s verbunden und gilt im deutschen Sprachraum als Erbe des Weimarer Systems. Dieser Parteityp unterscheidet sich nur geringfügig von dem der Bekenntnispartei, wie diese im Kaiserreich und der Weimarer Republik bestanden. Zumeist trat sie als parteilicher Flüge radikaler politischer Bewegungen wie der deutschvölkischen in Erscheinung. Zur Zeit der Weimarer Republik stieg die NSDAP von der Splitterpartei zur ersten deutschen Volkspartei auf.

Nach dem II. Weltkrieg war dieser Parteityp in Form der DP und KPD noch bis zur Ausweitung der 5-Prozent-Klausel auf Bundesebene (1953) im Deutschen Bundestag vertreten, die diese zuvor nur auf Landesebene beschränkt war.
Nach der Bundestagswahl 1953, und nach der Einführung der Zweitstimme, waren nur noch die CDU/CSU (als christdemokratische bzw. -soziale Honoratiorenpartei), die SPD (als marxistische Massenpartei) und die FDP (als wirtschaftsliberale Kleinpartei) im Deutschen Bundestag vertreten.
Das bedeutete, dass eine Splitterpartei nur noch in den Bundestag einziehen kann, wenn sie entweder drei Direktmandate über die Erststimmen oder 5 v. H. der Zweitstimmen über die Landeslisten auf sich vereinigen kann. Die Ausweitung der 5-Prozent-Klausel sollte verhindern, dass im Bundestag die zeitweise chaotischen Zustände des Deutschen Reichstages zwischen 1918 und 1933 verhindert werden sollten, die durch die damals bis zu 17 Parteien verursacht wurden.[1]

Sozialdemokratische Partei

Sozialdemokratische Partei sg., Parteityp marxistischer Prägung, deren Parteiprogramm sich nach demokratischen und sozialen Gesichtspunkten orientiert. Diese Parteiform hat sich Anfang des 20. Jh.s vom ursprünglichen Klassenkampf verabschiedet und verfährt nun sinngemäß nach dem Motto „Demokratisierung durch Sozialisierung, Sozialisierung durch Demokratisierung“. Das bedeutet, dass sich Staat und Gesellschaft durch gemeinsam vertretene demokratische und sozialistische Elemente gegenseitig bereichern und dadurch gemeinschaftlich zur Besserung der sozialen Lage und zum Abbau sozialer Ungerechtigkeit beitragen.

Sozialliberale Partei

Sozialliberale Partei sg., Partei, die mit den Linksliberalen wesensverwandt ist und deren Parteiprogramm im Wesentlichen einen sozial definieren Liberalismus (Sozialliberalismus) vertritt.

Sozialistische Partei

Sozialistische Partei sg., Partei, deren Programm sich eng an der sozialistischen Lehre orientiert. Einst war der Klassenkampf wichtigster Programmpunkt, der auch mit der marxistischen und kommunistischen Partei geteilt wurde.

Stalinistische Partei

Stalinistische Partei sg., auch orthodox-kommunistische Partei oder Moskautreue ~, Parteityp, der sich eng an den Thesen Josef Stalins orientiert. Sie lehnt den Parteityp kommunistische Reformpartei bzw. den Parteityp eurokommunistische Partei kategorisch als abweichlerisch ab.

Volkspartei

Volkspartei [ˈfɔlkspaʁˌtaɪ̯] sg., Partei, die ihre Mitglieder und Wähler aus allen sozialen Schichten und Bevölkerungsgruppen bezieht und dadurch über eine große Anzahl von Anhängern und Sympathisanten verfügt; dieser Parteityp stellt das Pendant zur Bekenntnispartei dar.
Volkspartei ist als solche eng mit dem politischen Aufstieg der NSDAP verbunden, der es ab 1928/29 bzw. nach 1930 gelang, fast alle gesellschaftlichen Schichten, soziale Stände und Berufsgruppen zu erreichen und in sich einzubinden. Nach 1945 erschien der neue Parteityp Volkspartei, der die alten Parteiformen wie die der Interessen-, Arbeiter- oder Honoratiorenpartei abzulösen; die CDU wandelte sich um 1980 als letzte bundesdeutsche Partei von einer Honoratioren- zur Volkspartei.

In Deutschland nehmen heute die SPD, die CDU und die CSU für sich in Anspruch, den Parteityp Volkspartei zu verkörpern, obgleich die Erstere im Bundestagswahlkampf 2017 in Umfragen zeitweise nur bei 19 v. H. lag.
Im benachbarten Österreich stellen SPÖ und ÖVP den hier beschriebenen Parteityp dar.

Vorkriegspartei

Vorkriegspartei sg., politikwissenschaftliche Bezeichnung einer Partei, die bereits vor einem Krieg bestand und in der Folge aufgelöst wurde.

Vorläuferpartei

Vorläuferpartei sg., Parteityp, der eine historische Partei beschreibt, die entweder verboten oder aufgelöst wurde und auf dessen Grundprinzipien sich eine neue Partei aufbaut, ohne jedoch die Rechtsnachfolge anzutreten.

Wirtschaftsliberale Partei

Wirtschaftsliberale Parte sg., auch Rechtsliberale Partei, Parteityp, der sich ursprünglich am Nationalliberalismus orientierte. Klassischer Vertreter in Deutschland ist heute die FDP.

Politikwissenschaftliche Unterscheidung

Eine Partei wird in der Politikwissenschaft zumeist nach Größe (d. h. an der Zahl der Mitglieder) oder nach Berufsgruppen unterschieden. Gemäß der ersten Definition kann in einem parlamentarischen System eine Massen- wie auch Volks- sowie eine Splitterpartei nebeneinander existieren; darüber hinaus kann eine solche sich auch als Arbeiter- oder Bauernpartei definieren.
Wenn eine bestimmte Partei die dominante Stellung im Staat einnimmt und/oder dort die Alleinherrschaft ausübt, dann wird diese als Einheits- oder Staatspartei definiert. Alle bekannten Parteiformen sind in der Regel überschneidend, da in ihnen mehr oder weniger politische Oppositionen in Form der verschiedenen Flügel vertreten sind.

Ideologische Parteien

Diese Parteiform agiert v. a. aus ihrer Ideologie heraus. Bekannte Vertreter des deutschen Sprachraumes sind:

Parteien nach Größe und Bedeutung

Diese Parteiformen werden v. a. an der Zahl der Mitglieder und ihrer politischen Bedeutung gemessen.

Parteien nach Berufsgruppen, Bindungen und Interessen

Diese Parteiformen umfassen bestimmte Berufe oder Interessensgemeinschaften und gelten als deren politisches Sprachrohr.

Parteien im staatlichen System

Diese Parteiformen definieren eine Partei infolge ihrer Rolle im nationalstaatlichen System.

Rolle einer Partei in totalitären Systemen

Obgleich der Begriff Partei fest mit parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftsformen verbunden wird, in der traditionell auch Wettbewerb mit politischen Gegnern vertreten wird, ist der Parteibegriff auch in autoritär-totalitären Gesellschaftsformen durchaus bekannt.
So wurden nach dem De-facto-Ende des II. Weltkrieges auch im Ostblock sog. Volksdemokratien etabliert, die de jure ein Mehrparteiensystem aufwiesen. Staatstragende Partei war in der Regel die nationale kommunistische Partei, indes die ihr untergeordneten Blockparteien die Aufgabe hatten, jene Bevölkerungsgruppen zu organisieren, die sich entweder nicht der KP anschließen oder dieser aus sonstigen Gründen nicht beitreten konnten.

In einer kommunistischen Volksrepublik ist die Einparteienpolitik durchgängig vertreten, da die KP laut ihrer politischen Führer, die einzige Partei sei, die sowohl die Interessen des Bauernstandes und des Proletariats in sich vereine. Daher sei das Einparteiensystem die logische Konsequenz des marxistischen Klassenkampfes.

Verfassungsfeindliche Parteien in Demokratien, Haftungsfrage der Parteien in Deutschland

Verfassungsfeindliche Parteien in Demokratien

In parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftsformen bestehen vielfach neben den staatstragenden auch politische Organisationen bestehen, die diese Gesellschaftsform politisch-ideologisch ablehnen und die bestehende Verfassung bekämpfen.
In Deutschland bleiben diese verfassungsfeindlichen Parteien de jure so lange politisch unverfolgt, bis vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt und das politische Betätigungsverbot ausgesprochen wird.[2]

Haftungsfrage der Parteien in Deutschland

In Deutschland kann eine zugelassene Partei nicht für ihr politisches Handeln nachträglich in Regress genommen werden, da sie gemäß Parteiengesetz von jeglicher Haftung ausgenommen ist.[3] Dieser Haftungsausschluss endet jedoch mit der Entziehung bzw. Aberkennung des Parteienstatus mit nachfolgendem Parteiverbot.

Beginn und Beendigung der Parteimitgliedschaft

Der Eintritt (Parteieintritt) wird durch freiwillige Ausfüllung der Mitgliederunterlagen und eines Aufnahmeformulars beantragt, der nach kurzweiliger Prüfung durch entsprechende Parteistellen i. d. R. nach wenigen Tagen entsprochen wird. Der Austritt (Parteiaustritt) wird allgemein durch ein offizielles Kündigungsschreiben des Mitglieds unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu einem bestimmten Zeitpunkt erklärt.
Verstößt ein Parteimitglied offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder handelt es bspw. entgegen den Parteivorgaben, so kann vonseiten des Parteischiedsgerichtes eine Ausschlussempfehlung (Parteiausschluss), aufgrund der Schädigung des Parteiansehens in der Öffentlichkeit (Parteischädigung), ausgesprochen werden, dem i. d. R. der Vorstand auch entspricht.

Parteimitgliedschaft, Parteianwärter und -mitglied, Parteifreund

Parteimitgliedschaft

Parteimitgliedschaft sg., Substantiv, Femininum. Kennzeichen der juristischen Zugehörigkeit zu einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Sie zeichnet sich durch die Zuteilung einer Parteinummer und der Aushändigung einer Mitgliedskarte und/oder eines Parteibuchs aus.
Ab dem Parteieintritt ist im Rahmen der Mitgliedschaft die innere und öffentliche Vertretung nach außen des Parteiprogramms und der dort verbindlich festgelegten Ziele verpflichtend. In einer sog. Kaderpartei (zumeist in diktatorischen Staaten) kann die Parteimitgliedschaft nur im Rahmen einer Anwartschaft erworben werden, in der sich der Parteianwärter erst für eine Vollmitgliedschaft bewähren muss.

Parteianwärter

Parteianwärter sg., Substantiv, Maskulinum. Offizieller Kandidat, der sich im Rahmen einer Anwartschaft um Aufnahme in eine Partei bemüht.

Parteimitglied

Parteimitglied [paʁˈtaɪ̯ˌmɪtɡliːt] sg., juristische Bezeichnung für ein offiziell eingeschriebenes, d. h. aufgenommenes, Mitglied einer Partei, das über alle Rechte und Pflichten verfügt.

Parteifreund

Parteifreund [paʁˈtaɪ̯ˌfʀɔɪ̯nt] sg., offizielle Bezeichnung von Parteimitgliedern untereinander.

Parteinummer, Parteibuch

Parteinummer

Parteinummer sg., Substantiv, Femininum. Fortlaufende Mitgliedsnummer, mit denen ein Parteimitglied in den Mitgliedslisten geführt wird. Sie wird bei offiziellem Eintritt zugeteilt und erscheint entweder auf einer Mitgliedskarte oder einem Parteibuch. Frühe Mitglieder einer Partei sind dementsprechend im Besitz einer niedrigen Parteinummer. (→ NSDAP-Parteigenossen-Nummer)

Parteibuch

Parteibuch [paʁˈtaɪ̯ˌbuːχ] sg., Substantiv, Neutrum. Offizielles Dokument in Buchform, das die juristische Zugehörigkeit zu einer Partei unter Nennung persönlicher Daten und der fortlaufenden Mitgliedsnummer dokumentiert. Es bleibt Eigentum der Partei und muss nach Tod und Parteiaustritt bzw. -ausschluss an den Eigentümer, d. h. an die Partei, zurückgegeben werden.
Vereinzelnd wird noch durch Verkleben besonderer Wertmarken das Bezahlen des Mitgliedsbeitrags im Parteibuch dokumentiert und es enthält in der Regel das aktuelle Parteiprogramm oder ein kurz gefassten Grundsatzprogramm.

Parteiname

Parteiname sg., auch ~bezeichnung, Substantiv, Maskulinum. Offizielle Bezeichnung einer Partei, unter der sie politisch agiert und in der Öffentlichkeit auftritt. Der Name führt zumeist die in der Partei vertretende Ideologie und soll diese von anderen unterscheiden:

Der Parteiname kann auch den offiziellen Staatsnamen oder den Namen des Staatsvolkes beinhalten:

Parteisymbole

Parteifahne, Parteibanner

Parteifahne

Parteifahne sg., Substantiv, Femininum. Politisches Symbol einer Partei, die i. d. R. in den Parteifarben gehalten werden.

Parteibanner

Parteibanner sg., Substantiv, Neutrum. Ebenfalls ein Symbol, das für eine Partei steht. Das Banner ist, im Gegensatz zur Fahne, zumeist länglich gestaltet, da es an Masten oder an Hausbalkonen befestigt wird.

Parteiabzeichen

Parteiabzeichen sg., Substantiv, Neutrum. Offizielles Parteilogo, das als Anstecknadel von Herren oder als Brosche von Damen getragen wird. Dieses kann in verschiedenen Abstufungen, die nach Dauer der Mitgliedschaft abhängig ist, verliehen werden. (→ Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP)

Parteilied

Parteilied sg., auch Kampf~ oder Bekenntnis~, Substantiv, Neutrum. Relikt aus der Parteiengeschichte des 19. Jh.s, als die frühen Parteien begannen, gemeinsam ein bestimmtes Lied als Ausdruck des Zusammengehörigkeitsgefühls zu singen. So ist bspw. Die Internationale seit Ende des 19. Jh.s das Parteilied fast sämtlicher auf dem Marxismus beruhenden Parteitypen.

Parteiverbot

Parteiverbot [paʁˈtaɪ̯fɛɐ̯ˌboːt] sg., Substantiv, Neutrum. Jede Partei kann, nach Antragstellung vonseiten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages oder des Deutschen Bundesrates, nach Prüfung durch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn dessen Überprüfung ergibt, dass die besagte Partei grundgesetzwidrige Ziele verfolgt und bspw. gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, da das Grundgesetz nach Art. 21 einer Partei große Bedeutung im Sinne der parlamentarischen Demokratie einräumt.

In der bundesdeutschen Geschichte wurde vom Bundesverfassungsgericht nur zweimal ein Parteiverbot ausgesprochen:
Am 23. Okt. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei als offizielle Nachfolgepartei der NSDAP und am 17. Aug. 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands als stalinistisch-antidemokratische Partei verboten.

Anderen Parteien, wie die Nationalistische Front, die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit oder die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, die man zu verbieten gedachte, entzog man vonseiten des Staates den Parteistatus und verbot sie dann nach dem Vereinsrecht.
Das I. Verbotsverfahren von 2001 bis 2003 gegen die NPD scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund des massiven Einsatzes von sog. V-Leuten des Verfassungsschutzes, das II. Verbotsverfahren wurde mit der richterlichen Begründung abgelehnt, dass die NPD aktuell als unbedeutende Splitterpartei für die parlamentarische Demokratie keine Gefahr als solche darstelle.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Siehe hierzu auch: www.bpd.de: Splitterparteien
  2. www.dejure.org: Strafgesetzbuch (StGB) § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung), Absatz 2, abgerufen am 18. Dez. 2013
  3. www.gesetze-im-internet.de: PartG § 37 (Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs), abgerufen am 22. Nov. 2013


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