Partei

Aus Deutsche Geschichte
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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Vorgaben des Dudens.

Partei [paʁˈtaɪ̯] sg., auch politische ~ [poˈliːtɪʃə ~], Substantiv, Femininum. Eigenbezeichnung einer politischen Vereinigung oder Organisation, deren Angehörige (Parteimitglieder) dieselbe Weltanschauung, so wie diese offiziell im Parteiprogramm kodifiziert wurde, vertreten. Beiwort ist parteilich.
Primärziel einer Partei ist es, ihre im Parteiprogramm festgelegten Forderungen und Ziele aktiv nach außen zu vertreten und zu erreichen.

Im Deutschland formiert eine Partei unter Vereinsrecht und benötigt i. d. R. einen Trägerverein. So war bspw. der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein e. V. der Trägerverein der NSDAP.
Das bundesdeutsche Parteiengesetz auf der einen Seite die Parteienlandschaft Deutschlands als etabliert und nicht etabliert. Das Grundgesetz räumt einer Partei zudem einen verfassungsrechtlichen Status bei, da diese bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken soll und deren Gründung frei ist. Eine Partei ist zudem ein aktives Organ der demokratisch-parlamentarischen Volkssouveränität, deren Politik nicht der im Grundgesetz erwähnten freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen darf.

Etymologie, Anwendung

Etymologie

Partei wurde aus dem Französischen entliehen, wo es als partie [paʁˈtiː] ins Mittelhochdeutsche übernommen wurde und die Bedeutung von „Abteilung“ hatte.

Anwendung

Als politischer Begriff taucht Partei im 17./18. Jh. auf und wurde dann eng mit der Parteiengeschichte des 19. Jh.s verbunden, als der Begriff nun als eine politische Gruppierung von Parlamentariern verstand, die im Wesentlichen in den meisten politischen Forderungen und Zielen übereinstimmten.
Mit der Demokratisierung der bestehenden Gesellschaftsform ging auch die Einführung und Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechtes einher; Partei bekam nun seine heutige Bedeutung: Sie ist eine auch außerhalb der Parlamente tätige politische Vereinigung, deren Träger i. d. R. ein eingetragener Verein ist. Eine parlamentarische Partei verfügt, mit Ausnahme basisdemokratischer und/oder anarchistischer Pedanten, über einen hierarchischen Aufbau, der unter den Deutschvölkischen und den Nationalsozialisten, insbesondere durch Adolf Hitler selbst, als sog. Führer- und Gefolgschaftsprinzip pervertiert wurde. Eine Partei verfügt zudem über einen festen Mitgliederbestand und über eigene Verwaltungsorgane.

Aufgaben

Primärziel und -aufgabe einer Partei ist es wie eingangs bereits erwähnt, die im Parteiprogramm festgelegten Forderungen und Ziele maßgeblich nach außen und in den Parlamenten zu vertreten sowie diese gegen jeglichen Angriff vonseiten politischer Gegner zu verteidigen. Zu deren Durchsetzung ist jedoch die parlamentarische Sitzverteilung maßgeblich, die sich an Erfolgen bei regionalen und/oder nationalen Wahlen messen lässt.
Eine Partei kann in den D-A-CH-Staaten sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf Gemeindeebene organisiert und aktiv sein. Die Mitgliederbetreuung sowie der Gewinn neuer Mitglieder ist ebenfalls eine wesentliche Aufgabe der Partei, die auch an der politischen Willensbildung der Wohnbevölkerung zuständig ist.

Partei im Sinne des bundesdeutschen Parteiengesetzes

Dieser Abschnitt behandelt die Situation in Deutschland, wobei davon ausgegangen werden kann, dass diese in Österreich oder in der Schweiz ähnlich ist.
Das deutsche Parteiengesetz definiert eine Partei als Vereinigung von Bürgern, die für längere Zeit oder dauernd auf Bundes- (Bundespartei) oder auf Landesebene (Landespartei) auf die politische Willensbildung der Gesellschaft Einfluss nehmen. Eine Partei stellt darüber hinaus ausgewählte Parteimitglieder als Wahlkandidaten auf, die dann als Volksvertreter (und als deren Vertreter) in den Deutschen Bundestag und/oder in die einzelnen Landtage einziehen soll. Dabei ist die Partei an die sog. 5-Prozent-Klausel gebunden, die einen Einzug in die Parlamente verhindert, wenn nicht mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten für sie gestimmt haben. In Deutschland sind nur wenige Regionalparteien nicht an diese Vorgabe gebunden, da sie als Minderheitenvertretung jederzeit aktiv in die Landespolitik eingebunden werden sollen.

Parlamentarische Partei/demokratische Partei

Parlamentarische Partei sg., auch demokratische ~, politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Bezeichnung einer Partei, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie bekennt. Darüber hinaus eine Eigenbezeichnung einer in den Parlamenten vertretenden Partei.

Antidemokratische Partei/verfassungsfeindliche Partei

Antidemokratische Partei sg., auch verfassungsfeindliche ~, politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Bezeichnung einer Partei, die sich aus formaljuristischen Gründen als parlamentarisch-demokratisch gibt, aber versteckt bis offen gegen das gegenwärtige Gesellschaftssystem agiert und dieses insgeheim ablehnt. Dennoch gelingt es hin und wieder einer solchen Partei, vereinzelt in Landtage einzuziehen, da sie für viele enttäuschte Bürger inzwischen als sog. Protestpartei gilt.

Etablierte Partei

Etablierte Partei sg., im Sinne des Bundeswahlgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gilt eine Partei als etabliert, wenn sie seit der letzten Bundestagswahl entweder im Deutschen Bundestag selbst oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist. Für die Bundestagswahl 2017 gilt eine Partei zudem als etabliert, wenn sie mindestens 1 v. H. der Erststimmen (Wahlkreis) sowie der Zweitstimmen (Landesliste) erreicht hat.
Gemäß des Bundeswahlleiter gelten als etabliert:

  1. CDU
  2. SPD
  3. Die Linke
  4. Bündnis 90/Die Grünen
  5. CSU
  6. FDP
  7. AfD
  8. Freie Wähler

Ihren Status als etablierte Partei verlor die NPD im Sept. 2016, als sie in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Klausel scheiterte und durch ihren Auszug aus dem Schweriner Landtag ihre sechs Sitze verlor. Sie ist aktuell in keinem Landtag mehr aktiv vertreten.

Nicht etablierte Partei

Nicht etablierte Partei sg., im Sinne des Bundeswahlgesetzes eine Partei, auf die das vorgenannte Kriterium nicht zutrifft. Eine solche Partei ist in der Regel lokal auf Gemeindeebene aktiv und nicht in den Landtagen oder dem Bundestag vertreten. Als solche zählten im Bundestagswahlkampf 2017:

  1. NPD
  2. Tierschutzpartei
  3. ÖDP
  4. REP
  5. Die PARTEI
  6. Bayernpartei

Parteiformen

Parteiformen pl., seit dem 19. Jh. aufgekommene ideologisch-politische Strömungen, die parlamentarisch oder außerparlamentarisch agierten. Die liberale Bewegung des Kaiserreiches gilt in Deutschland als erste bedeutende und moderne Partei. Deren politischer Erfolg führte zur Etablierung einer Gegenbewegung, die das heutige politische Rechts-Links-Schema begründete.

Links- und Rechtspartei

Linkspartei sg., gemäß der damaligen parlamentarischen Sitzordnung eine Partei, die für radikale gesellschaftliche und politische Reformen eintrat.
Rechtspartei sg., Pendant zur o. g. Parteiform, die reaktionär und konservativ für den Status quo in Gesellschaft und Politik eintrat.

Partei der bürgerlichen Mitte

Partei der bürgerlichen Mitte, Eigenbezeichnung einer Partei, die sich grundsätzlich in der breiten Mittelschicht verankert sieht und die auch politische Positionen vertritt, die sie an ihrem linken Rand in die Nähe der politischen Linken und an ihrem rechten Rand in die Nähe der Rechten bringt.

Protestpartei

Protestpartei sg., umgangssprachliche wie politikwissenschaftliche Bezeichnung einer Partei, die sich allein darauf beschränkt, gegen vermeintlich schlimme politisch-soziale Verhältnisse zu protestieren und vermeintlich einfache Lösungen zur Beseitigung anbietet.

Politikwissenschaftliche Unterscheidung

Eine Partei wird in der Politikwissenschaft zumeist nach Größe (d. h. an der Zahl der Mitglieder) oder nach Berufsgruppen unterschieden. Gemäß der ersten Definition kann in einem parlamentarischen System eine Massen- wie auch Volks- sowie eine Splitterpartei nebeneinander existieren; darüber hinaus kann eine solche sich auch als Arbeiter- oder Bauernpartei definieren.
Wenn eine bestimmte Partei die dominante Stellung im Staat einnimmt und/oder dort die Alleinherrschaft ausübt, dann wird diese als Einheits- oder Staatspartei definiert. Alle bekannten Parteiformen sind in der Regel überschneidend, da in ihnen mehr oder weniger politische Oppositionen in Form der verschiedenen Flügel vertreten sind.

Ideologische Parteien

Diese Parteiform agiert v. a. aus ihrer Ideologie heraus. Bekannte Vertreter des deutschen Sprachraumes sind:

Parteien nach Größe und Bedeutung

Diese Parteiformen werden v. a. an der Zahl der Mitglieder und ihrer politischen Bedeutung gemessen.

Parteien nach Berufsgruppen, Bindungen und Interessen

Diese Parteiformen umfassen bestimmte Berufe oder Interessensgemeinschaften und gelten als deren politisches Sprachrohr.

Parteien im staatlichen System

Diese Parteiformen definieren eine Partei infolge ihrer Rolle im nationalstaatlichen System.

Rolle einer Partei in totalitären Systemen

Obgleich der Begriff Partei fest mit parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftsformen verbunden wird, in der traditionell auch Wettbewerb mit politischen Gegnern vertreten wird, ist der Parteibegriff auch in autoritär-totalitären Gesellschaftsformen durchaus bekannt.
So wurden nach dem De-facto-Ende des II. Weltkrieges auch im Ostblock sog. Volksdemokratien etabliert, die de jure ein Mehrparteiensystem aufwiesen. Staatstragende Partei war in der Regel die nationale kommunistische Partei, indes die ihr untergeordneten Blockparteien die Aufgabe hatten, jene Bevölkerungsgruppen zu organisieren, die sich entweder nicht der KP anschließen oder dieser aus sonstigen Gründen nicht beitreten konnten.

In einer kommunistischen Volksrepublik ist die Einparteienpolitik durchgängig vertreten, da die KP laut ihrer politischen Führer, die einzige Partei sei, die sowohl die Interessen des Bauernstandes und des Proletariats in sich vereine. Daher sei das Einparteiensystem die logische Konsequenz des marxistischen Klassenkampfes.

Verfassungsfeindliche Parteien in Demokratien, Haftungsfrage der Parteien in Deutschland

Verfassungsfeindliche Parteien in Demokratien

In parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftsformen bestehen vielfach neben den staatstragenden auch politische Organisationen bestehen, die diese Gesellschaftsform politisch-ideologisch ablehnen und die bestehende Verfassung bekämpfen.
In der heutigen Bundesrepublik Deutschland bleiben diese verfassungsfeindlichen Parteien de jure so lange politisch unverfolgt, bis vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt und das politische Betätigungsverbot ausgesprochen wird.[1]

Haftungsfrage der Parteien in Deutschland

In Deutschland kann eine zugelassene Partei nicht für ihr politisches Handeln nachträglich in Regress genommen werden, da sie gemäß Parteiengesetz von jeglicher Haftung ausgenommen ist.[2] Dieser Haftungsausschluss endet jedoch mit der Entziehung bzw. Aberkennung des Parteienstatus mit nachfolgendem Parteiverbot.

Siehe auch

Fußnoten

  1. www.dejure.org: Strafgesetzbuch (StGB) § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung), Absatz 2, abgerufen am 18. Dez. 2013
  2. www.gesetze-im-internet.de: PartG § 37 (Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs), abgerufen am 22. Nov. 2013


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