Politischer Extremismus

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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Vorgaben des Dudens.

Politischer Extremismus sg., Kurzbezeichnung Extremismus, politwissenschaftlicher Oberbegriff. Seit 1973 Sammelbezeichnung aller ideologisch-politischen Strömungen, welche — soweit es Deutschland betrifft — die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlichtweg ablehnen und die somit an den äußersten Rändern des politischen Spektrums agieren.
Es wird in ihm sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten die konsequente Beseitigung des bestehenden Gesellschaftssystems gefordert, die auch die Option des bewaffneten Umsturzes offen lässt. Beiwort ist extremistisch.

Politischer Extremismus ist in weiten Teilen wesensgleich mit dem politischen Radikalismus.

Etymologie, Anwendung

Etymologie

Politischer Extremismus kam erstmals als Sammelbezeichnung 1973 in der damaligen Bundesrepublik Deutschland auf, als des dort ging, den 1972 von den Länderregierungen beschlossenen Radikalenerlass umzusetzen.

Anwendung

Innerhalb des politisch motivierten Extremismus wurde gemäß des traditionellen Rechts-Links-Schemas zwei ideologisch-politische Grundströme unterschieden, die nachfolgend beschrieben werden.

Politischer Linksextremismus

Linksextremismus, Substantiv, Maskulinum. Seit 1968 zusammenfassende Bezeichnung aller ideologisch-politischen Strömungen, die sich selbst auf den Marxismus berufen und es durchweg ablehnen, sich aus wahlkampftaktischen Gründen zur parlamentarischen Demokratie in Form des bestehenden Mehrparteiensystems inklusive freier Wahlen zu bekennen. Vielmehr agieren diese Strömungen aus dem Bewusstsein heraus, dass das bestehende Gesellschaftssystem (in marxistischer Auffassung das kapitalistische Wertesystem) und dessen Steigbügelhalter (die parlamentarische Demokratie) durch eine klassenlose Gesellschaft unter der Diktatur des Proletariats abgelöst müsse. Teile von der extremen Linken streben die Anarchie an, die den Nationalstaat als solchen überflüssig machen würde. Beiwort ist linksextrem.

Politische Ausrichtung, Unterschiede zur Linksradikalität

Linksextremismus steht im engen Zusammenhang mit der Geschichte der Neuen Linken, deren militanter Flügel sich 1968 vom gemäßigten trennte und innerhalb des deutschen Sprachraumes versuchte, gesellschaftliche Veränderungen auf der Basis des Marxismus-Leninismus, dem Stalinismus oder dem Maoismus zu erreichen.

Die Linksradikalität verfolgt fast identische Ziele, da auch sie sich fest in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung und der frühen Arbeiterparteien stehend sieht. Doch deren Primärziel ist es, ihre Forderungen auf dem parlamentarisch-demokratischen Weg zu erreichen. Daher geben sie aus wahlkampftaktischen Gründen vor, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Bekannte Vertreter

Das Gros der Linksextremen orientiert sich am dogmatischen Kommunismus, so wie der in der UdSSR praktizierte wurde, indes eine Minderheit sich an der Staatsdoktrin Pekings orientierte. Innerhalb der damaligen Bundesrepublik waren die DKP (Moskau-orientiert) und die MLPD (Peking-orientiert) die bekanntesten Vertreter beider Flügel.

Politischer Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Substantiv, Maskulinum. Seit 1975 zusammenfassende Bezeichnung aller ideologisch-politischen Strömungen, die gleich ihrem politischen Pendant nicht bereit sind, sich ins parlamentarisch-demokratische Gesellschaftssystem zu integrieren, sondern dieses gleich der extremen Linken zugunsten eines auf ethnischer Grundlage begründeten Rassenstaates zu beseitigen. Beiwort ist rechtsextrem

Politische Ausrichtung, Unterschiede zur Rechtsradikalität

Rechtsextremismus steht im engen Zusammenhang mit der Geschichte der Neuen Rechten, die ab Mitte der 1970er Jahre längerfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abglitt. Im deutschen Sprachraum wurde es nun üblich, alle antidemokratisch-autoritären Strömungen als rechtsextrem zusammenzufassen, die sich völkisch-nationalistischen Zielen verschrieben hatten und das gegenwärtige parlamentarische System zugunsten eines totalitären Einheitsstaates (Führerstaat) beseitigen wollen.

Aus der neueren Geschichte stellen der Faschismus und der Nationalsozialismus hitlerscher Prägung die bekanntesten Vertreter des Rechtsextremismus dar. Die moderne Form zeichnet sich seit den 1970er Jahren durch eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit und seit den 1980er Jahren durch einen aggressiven Ausländerhass aus.

Große Gemeinsamkeiten weist der Rechtsextremismus auch mit der Rechtsradikalität auf, da in beiden Strömungen dieselbe Ideologie verfolgt wird und sie im Großen und Ganzen die gleichen Ziele verfolgen. Letztere tarnt sich jedoch aus wahlkampftaktischen Gründen als parlamentarisch-demokratische Kraft mit dem politischen Ziel, Staat und Gesellschaft durch ihren Einzug in die Parlamente zu verändern.

Bekannte Vertreter

Politisch organisierten Rechtsextremismus gab es im deutschsprachigen Raum bereits seit den 1880er Jahren, als sich völkisch-nationalistische, antisemitisch-antimarxistische und antiliberale Kreise zur völkischen Bewegung zusammengeschlossen.
1900 entstand aus der völkischen eine deutschvölkische Bewegung heraus, deren rassistischer Vertreter die nordische Bewegung war.

Noch 1945, dem De-facto-Ende des II. Weltkrieges, wurde die politische Rechte in einigen alliierten Besatzungszonen wieder in Parteien zusammengefasst (→Nationaldemokratische Partei (Hessen)), die jedoch untereinander teilweise stark zerstritten waren.
So entstand unter anderem die Sozialistische Reichspartei Deutschlands, die in den frühen 1950er Jahren als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten wurde, sowie die Deutsch-Soziale Bewegung und die Deutsche Reichspartei.

Im Nov. 1964 schlossen sich einige Kleinparteien des rechten Lagers zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zusammen, die als politisches Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten, Nationalliberalen und Deutschnationalen dienen sollte.

Die NPD gab sich bis etwa 1969/70 ausgesprochen nationalkonservativ und deutschnational, doch nach ihrem Wahldebakel 1969, wo sie an der 5-Prozent-Klausel scheiterte und nicht&nnbsp;— wie von ihr erwartet — in den Bundestag einzog, radikalisierte sich die Partei zunehmend. Reformorientierte Kräfte verließen 1970 die Partei und gründeten die Aktion Neue Rechte, die eng mit der nationalrevolutionären Bewegung zusammenarbeitete.
Seit etwa 1980 gilt die NPD als ausgesprochen ausländerfeindlich, was eine direkte Folge der Unterwanderung durch externe Rechtsaußen war, die nun, nach Verbot ihrer eigenen Parteien, verstärkt in die NPD hineinströmten.

Bis 1989/90 war der politische Rechtsextremismus stark rückläufig und verteilte sich auf die beiden Rechtsparteien NPD und DVU. Doch im Zuge der staatlichen Vereinigung beider Teilstaaten hatte vor allem die NPD in der Ex-DDR Zuwachs, indem sie sich dort als sog. Partei des kleinen Mannes gab und auch als national-soziale Heimatschutzpartei auftrat, die Mitteldeutschland vor „Überfremdung“ und „Ausbeutung“ durch westdeutsches Großkapital schützen wollte.

Militante Linke

Militante Linke pl., seit 1968 politikwissenschaftlicher Sammelbegriff jener Kreise innerhalb der politischen Linken, die durchweg bereit waren, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch das Mittel der Gewalt in Form politischer Morde oder Terrorakte einzusetzen. Dadurch wollte sie das Gesellschaftssystem von innen heraus beseitigten. Bedeutendstes Beispiel der militanten Linken ist die 1970 gegründete Baader-Meinhof-Gruppe, die unter dem Namen Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Terroranschläge verübte und darüber hinaus wurde sie durch insgesamt 33 Morde international bekannt.

Gleich der militanten Rechten, dem ideologischen Erzfeind, basiert die militante Linke auf dem Kaderprinzip, in den sog. altbewährte Genossen und Genossinnen aufgenommen werden. Ziele sind tätliche Angriffe auf politische Gegner, Einrichtungen des Staates und des Großkapitals sowie die Einführung einer klassenlosen Gesellschaft, die letztendlich in die Anarchie übergehen soll.

Militante Rechte

Militante Rechte pl., seit etwa 1980 Sammelbezeichnung für rechtsextremistische Kreise, die ein taktisches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, Parteien, Wahlen usw. grundweg ablehnt und bereit ist, staatliche und gesellschaftliche Strukturen ggf. durch bewaffneten Kampf zu beseitigen. Aus diesem Grunde sind wehrsportliche Übungen in Kreisen der militanten Rechten regelmäßige Erscheinungen.

Gleich der militanten Linken, dem ideologischen Erzfeind, basiert die militante Rechte auf dem Kaderprinzip, in den sog. altbewährte Aktivisten und Kameraden aufgenommen werden. Ziele sind auch hier tätliche Angriffe auf politische Gegner, Juden und ethnische Minderheiten sowie die Errichtung einer klassenlosen Volksgemeinschaft nach NS-Vorbild.

Siehe auch


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