Deutscher Reichsangehöriger

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Deutscher Reichsangehöriger, seit dem 1. Januar 1914 amtlicher Terminus jener Deutschen, die unter das Deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz fielen. Der Terminus wurde bereits damals als Synonym des deutschen Staatsangehörigen angesehen und umgangssprachlich auch so bezeichnet. (→ Deutsche Reichsangehörigkeit)

Definition

Reichsangehöriger im Kaiserreich und der Weimarer Republik

Der Terminus „deutscher Reichsangehöriger“ ist eng mit der Geschichte der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden. Von Amts wegen wurden die Inhaber der Reichsangehörigkeit in zwei Gruppen unterschieden:

  1. Mittelbarer deutscher Reichsangehöriger
  2. Unmittelbarer deutscher Reichsangehöriger

Erster zeichnete sich durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate aus und ward über diese als Deutscher angesehen, damit beispielsweise ein Preuße in Württemberg nicht zum Ausländer wurde. Zweiterer war der Bewohner der deutschen Schutzgebiete und zeichnete sich durch die Kolonialzugehörigkeit zum Reiche aus. Ihm wurden weitgehende Rechte verwehrt, so beispielsweise das Wahlrecht.

Reichsangehöriger unter der NS-Diktatur

Obgleich die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit erst Anfang 1934 durch einen Hitlererlass geschaffen ward, empfanden sich deutsche Reichsbürger generell als „deutsche Staatsangehörige“. Nur aus diesem Aspekt heraus ist es verstehbar, warum Adolf Hitler dem systemkritischen Schriftsteller Kurt Tucholsky bereits 1933 die „deutsche Staatsangehörigkeit“ entziehen konnte, obgleich er diese erst ein Jahr später amtlich etablierte.

Am 5. Februar 1934 schuf Hitler im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung die „Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern“ ab und ersetzte diese durch die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit. Er koppelte diese an den Terminus der unmittelbaren Reichsangehörigkeit, stellte also den deutschen Staatsangehörigen auf die Rechtsstufe des Kolonialbewohners. Das Standardwerk „Neues Staatsrecht“ stellte 1937 fest, dass die Begrifflichkeit „deutsche Staatsangehörigkeit“ und „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ identisch seien.

Reichsangehöriger in den deutschen Teilstaaten

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht behielten die deutschen Teilstaaten die von Hitler eingeführte deutsche Staatsangehörigkeit als politisch-ideologische Klammer Gesamtdeutschlands bei. Die DDR allerdings ersetzte diese durch eine DDR-Staatsbürgerschaft, während die Bundesrepublik am alten System festhielt. Ab 1970 schränkte sich jedoch der Terminus „Reichsangehöriger“ auf den des „Bundesdeutschen“ ein und dieser Zustand dauerte bis 1989/90 an.

Reichsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland (seit 1990)

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde die deutsche Staatsangehörigkeit auch aufs Territorium der fünf neuen Länder ausgedehnt. Die Regierung Schröder (SPD/Grüne) beschloss 1999 eine Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die damalige Bundesregierung unter Führung der SPD wandelte die völkerrechtswidrige Hitlerverfügung in geltendes Recht um und damit wurden die Termini „Reichsangehöriger“ und „Deutscher“ vollidentisch; im Gegenzug ward auch das RuStAG in „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) geändert und dieses trat im Jahre 2000 in Kraft.

Am 8. Dezember 2010 ward in der Bundesrepublik das dritte Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht durchgeführt, in dessen Folge in allen Gesetzen der Bezug auf das Deutsche Reich aufgehoben und beseitigt wurden. Daher wurde von den Verantwortlichen auch der Terminus „deutscher Reichsangehöriger“ ad acta gelegt, da sich die „Rechtslage Deutschlands“ seit 1990 „grundlegend geändert“ habe. Innerhalb des Völkerrechts ist es umstritten, ob dadurch die Deutschen nun zu Staatenlosen wurden oder nicht. Die überwiegende Mehrheit der betreffenden Juristen beschäftigt sich wohlweislich nicht mit diesem Thema. Sie bekräftigen aber auf gezielte Nachfrage die offizielle bundesdeutsche Position, wobei sich mit der Streichung der Reichsangehörigkeit nichts am Status der deutschen Staatsangehörigkeit geändert habe.

Siehe auch


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