Staatliche Souveränität

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Staatliche Souveränität, verfassungsrechtlicher Terminus zur Feststellung der Identität von innerer und äußerer Sicherheit, deren Stellung im Völkerrecht verankert sind. Die Begriffe Bestandsschutz des Staates, souveräner Staat, Staatssouveränität und staatliche Unabhängigkeit werden synonym verwendet. Beiwort ist staatlich souverän.

Der Terminus „staatliche Souveränität“ entstammt aus der Souveränität der einzelnen Staaten, deren Bestand international durch die staatliche Anerkennung eines Staates durch andere besonders geschützt ist. Die staatliche Souveränität bezeichnet die Übereinstimmung von innerer und äußerer Sicherheit sowie die Identität von Gebietshoheit und territorialer Souveränität im Sinne des anerkannten Staats- und Völkerrechtes.

Bestandsschutz, Selbstbestimmungsrecht der Völker

Der Bestandsschutz des Staates garantiert diesem, dass die innere und äußere Sicherheit auf der einen sowie die Gebietshoheit und territoriale Souveränität durch das Ausland beeinträchtigt oder gar gefährdet wird. Deswegen ward in internationalen Verträgen sowohl ein Aggression- wie auch ein Annexionsverbot ausgesprochen.

In Staaten, in denen mehrere Ethnien und Nationalitäten zusammenlegen, besteht die Gefahr der Sezession, die den Bestand des Gesamtstaates gefährden können. Doch da das international anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker höherwertig als der Bestandsschutz eines Staates angesehen wird, wird in diesen Staaten de jure ein Sezessionsrecht der ethnischen und nationalen Minderheiten zugestanden[1]. Sollte dieses gegen den Willen der betroffenen Regierung in Anspruch genommen, haben Nachbarstaaten und die internationale Staatengemeinschaft das Recht, in diesen Staaten zu intervenieren. Vielfach können Sezessionsbestrebungen gezielt politisiert und gefördert werden, indem Nachbarstaaten diese zum Anlass nehmen, um territoriale Ansprüche auf Grenzgebiete eines Nachbarstaates zu erheben, wo eine sprachverwandte oder ethnisch verwandte Minderheit lebt.

Allerdings hat die Krimfrage des 21. Jahrhunderts gezeigt, dass das Sezession- wie auch das Selbstbestimmungsrecht einer Minderheit zum Anlass genommen wird, diese als „völkerrechtswidrig“ zu deklarieren und zu verurteilen, indem man vonseiten der westlichen Wertegemeinschaft den von den Krimrussen gewollten und vollzogenen Anschluss ihrer Heimat an Russland als „Annexion“ zu verurteilen, da eine staatliche Vereinigung der Halbinsel an die Russische Föderation wehrpolitischen Interessen der NATO (Osterweiterung) und den wirtschaftspolitischen Interessen der Brüssler EU (Assoziationsverträge der EU mit osteuropäische Staaten) widersprach.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Karl Albrecht Schlachtschneider: „Die Krim wurde nicht annektiert“, in Compact Magazin 1/2015, S. 43


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