Deutsche Reichsangehörigkeit

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Duden.jpg Hinweis: Die in diesem Artikel angewendete Rechtschreibung richtet sich nach den Vorgaben des Dudens.

Deutsche Reichsangehörigkeit, juristische Angehörigkeit zum Deutschen Reich in Form des Deutschen Kaiserreiches, der Weimarer Republik oder des III. Reiches. Beiwörter sind reichsangehörig und reichsdeutsch.

„Das StAnG. von 1870 kannte nur die mittelbare Reichsangehörigkeit.
Die mittelbare RAng. ist ein Produkt der auswärtigen und kolonialen Ausdehnung des Reiches. Sie ist trotz Verlustes des deutschen Kolonialreiches nicht von selbst fortgefallen (Ausland).“

Walter Schätzel, Staatsrechtler in „Mittelbare und unmittelbare Reichsangehörigkeit“, 1928

Der § 2 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 definierte den Rechtsstatus des Reichslandes Elsaß-Lothringen und der deutschen Schutzgebiete:

„[1] Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat.
[2] Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland.“

Damit besaß die Volksgruppe der Elsaß-Lothringer formaljuristisch die mittelbare Reichsangehörigkeit, de facto aber wie die Schutzgebiete nur die unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Nach dem I. Weltkrieg, genauer 1922, stellte Julius Hatschek in Deutsches und Preußisches Staatsrecht (Bd. I, S. 155) fest, dass das Reich zwar die Schutzgebiete, aber nicht die an ihnen gekoppelte unmittelbare Reichsangehörigkeit verloren hatte.

Bis Anfang Febr. 1934 galt im Reich die zweifache Staatsangehörigkeit: Zum einen bestand die mittelbare Reichsangehörigkeit vermittelnde Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern und zum anderen die unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Nach der Einführung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit (Febr. 1934), die auf der unmittelbaren Reichsangehörigkeit basierte, wurde diese 1935 um ein sog. Reichsbürgergesetz erweitert, dass das Juden- vom Deutschtum ausschließen sollte.

Ihre Reichsangehörigkeit verloren alle Reichsdeutschen, wenn sie sich aus ihrem Heimatstaat ausbürgern ließen oder aus sonstigen Gründen ihre Staatsangehörigkeit verloren, wie die nachfolgend §§ 20 und 21 RuStAG aufzeigen:

„§20
Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate bewirkt zugleich die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des entlassenden Staates vorbehält. Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungsurkunde vermerkt werden.
§21
Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gemäß § 20 vorbehält.“

§§ 20 und 21 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Im Zuge des III. Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht wurde die seit 1934 fortbestehende (unmittelbare) Reichsangehörigkeit am 8. Dez. 2010 durch den bundesdeutschen Gesetzgeber ersatzlos gestrichen.

Synonym

Etymologie

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit der Nationalstaatsbildung der Deutschen verbunden. Er hat seine Wurzeln in der deutschen Bundesangehörigkeit, d. h. in der Angehörigkeit zum Norddeutschen Bund.

Anwendung

1914–1945

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verbunden, welches am 1. Jan. 1914 in Kraft trat.

Mittelbarer Reichsangehörigkeit

Die mittelbare Reichsangehörigkeit oder direkte Reichsangehörigkeit wurde über die Staatsangehörigkeit eines deutschen Bundesstaates zumeist über Abstammung erworben. Sie wurde benötigt, dass die einzelnen Gliedstaaten des Deutschen Reiches untereinander nicht als Ausland galten. Auf sie bezieht sich auch § 35 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes:

„Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

§ 35 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Ferner definierte das RuStAG in § 25:

„[1] Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.
[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.“

§ 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Mit der Einführung des RuStAG wurde der bisherige Usus aufgegeben, dass Reichs- und Staatsangehörigkeit verfielen, wenn der oder die Betreffende sich zehn Jahre außerhalb der Reichsgrenzen aufhielt. Auch waren mit dem Erwerb der Reichsangehörigkeit mit den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden.
Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung erklärte Adolf Hitler, Führer der NSDAP und deutscher Reichskanzler, am 30. Jan. 1934 die Länder für aufgehoben, was das III. Reich de facto zu einem Einheitsstaat machte. Bereits am 4. Febr. wurden auch die einzelnen Staatsvölker und deren Staatsangehörigkeit für aufgehoben erklärt und durch den Begriff Deutsches Volk und durch eine Einheitsstaatsangehörigkeit (der unmittelbaren Reichsangehörigkeit) ersetzt.

Unmittelbare Reichsangehörigkeit

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit oder indirekte Reichsangehörigkeit wurde im III. Abschnitt des RuStAG in den §§ 33, 34 und in § 35 geregelt:

㤠33
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.
§ 34
Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.
§ 35
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

III. Abschnitt „Unmittelbare Reichsangehörigkeit“ des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde vom Betreffenden direkt erworben und konnte auch von Amtswegen verliehen werden und wurde, wie bereits erwähnt, in §§ 33 bis 35 RuStAg eindeutig definiert.
Diese konnte nun auch auf Deutschstämmige angewandt werden, die sich nicht im Inland aufhielten. Den Erwerb und Verlust wurde in § 35 RuStAG geregelt. § 2 stellte das Reichsland Elsaß-Lothringen den Bundesstaaten gleich, sodass über die fiktive elsaß-lothringische Landeszugehörigkeit der formaljuristische Schein gewahrt wurde, dass Elsaß-Lothringer über eine mittelbare Reichsangehörigkeit verfügten.[1] Die formaljuristische Gleichstellung der Schutzgebiete mit dem Inland verlieh deren Einwohnern die Rechtsstellung eines unmittelbaren Reichsangehörigen. Im Übrigen orientierte sich das RuStAG eng am Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes. Der bisherige Verlust der Staatsangehörigkeit (nach 10 Jahren außerhalb des Heimatstaates) wurde erschwert, die Wiedereingliederung ehemaliger Deutscher erleichtert.[1]

Die sog. Reichsbürgerbewegung propagiert, dass die Deutschen seit Febr. 1934 formaljuristisch in den Kolonien leben, da Adolf Hitler die unmittelbare Reichsangehörigkeit zur Basis der deutschen Staatsangehörigkeit genommen hatte und die Bundesrepublik Deutschland diese Praxis seit 1949 fortführe. Deutsche, so argumentieren sie weiter, seien daher seit 1934 Staatenlose.

Tatsächlich diente diese Kolonialzugehörigkeit in Form der unmittelbaren Reichsangehörigkeit als Rechtssicherheit der dortigen Wohnbevölkerung, nämlich dass auch ehemalige Deutsche oder Einheimische der Kolonien international den Schutz des Reiches besaßen, wenn sie die Kolonien verließen und ins völkerrechtliche Ausland gingen. Nicht von ungefähr bestimmte der § 2.2 RuStAG, dass „[d]ie Schutzgebiete […] im Sinne dieses Gesetzes als Inland“ galten.

De jure waren Inhaber der unmittelbaren Reichsangehörigkeit den Reichsdeutschen, d. h. den Inhabern der mittelbaren Reichsangehörigkeit, gleichgestellt und wurden außer- und innerhalb des Reiches als Inländer gehandhabt. Doch bis auf wenige Ausnahmen wurde ihnen nicht das Wahlrecht zugestanden.

Am 4. Febr. 1934 wurde über Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sich — aus damaliger Sicht — volljuristisch deckten:

„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit – Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ und ‚Reichsangehörigkeit‘ stehen voll nebeneinander. (…)“

„Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Febr. 1934,S. 7

1945–2010

Nach dem De-facto-Ende des 2. Weltkrieges hielten die Alliierten am Konzept einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest und auch die beiden 1949 etablierten Teilstaaten gingen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit den Zusammenbruch des Reiches überdauert habe.
Sowohl der BR Dtschld. als auch der DDR war es bewusst, dass diese deutsche Staatsangehörigkeit de facto mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit identisch war.

Infolge ihrer ideologischen Abgrenzung entschloss sich die DDR 1967 dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Staatsbürgerschaft der DDR zu ersetzen, die jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit juristisch weiterführte.

Im ver. Dtschld. wurde das RuStAG im Zuge mehrerer Reformen reorganisiert und 1999 in Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) umbenannt. Am 8. Dez. 2010 erfolgte unter der Regierung Merkel das III. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, welches die unmittelbare Reichsangehörigkeit nun ersatzlos strich.

„Die Bedeutung der Begriffe ,Reichs- und Staatsangehörigkeit’ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ,Reichsangehörigkeit’ ist gem. § 1 V 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die ,Reichsangehörigkeit’vermittelnde ,Staatsangehörigkeit’ in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch  § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“

Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dez. 2010

Rechtlich bedenklich ist die Tatsache, dass anstelle der weggefallenen unmittelbaren Reichsangehörigkeit keine neue Rechtsgrundlage zur bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit (und damit zur deutschen Bundesangehörigkeit) geschaffen wurde; fälschlicherweise verweist das aktuelle StAG der Bundesrepublik weiterhin auf das RuStAG und nimmt für sich in Anspruch, mit diesem vollidentisch zu sein.

Siehe auch


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  1. 1,0 1,1 Karl Thedick: Deutsche Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern, § 5 Reichs- und Staatsangehörigkeit im Kaiserreich, S. 43.